Bürger*innenrechte Archive - Seite 7 von 36

Tätigkeit von Gebärdendolmetscher*innen im Bezirksamt

SA/170/IV Schriftliche Anfrage SA/170/IV Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. In welchen Abteilungen z.B. Umweltamt, Grünflächenamt, Ordnungsamt usw. stehen hörgeschädigten bzw. stark höreingeschränkten Personen Gebärdendolmetscher_ innen zur Verfügung? In den letzten Jahren ist für hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, Schwer-hörige) in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches(SGB) sowie dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) das Recht auf eine

Von |2014-01-08T00:00:00+01:0008.01.2014|

Fixpunkt Mobile – Niedrigschwelliges Beratungsangebot wiederherstellen

DS/0924/IV Antrag DS/0924/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, kurzfristig für die mobilen Anlaufstellen zur medizinischen Pflege und sozialarbeiterischen Beratung und die Hilfen zum Infektionsschutz für Drogenkonsument*innen von Fixpunkt einen Standort wenigstens einmal in der Woche am Kottbusser Tor zu ermöglichen, z.B. auf dem östlichen Teil der Mittelinsel. Hierzu sind mit dem Träger

Von |2014-01-08T00:00:00+01:0008.01.2014|

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen
Anträge und Anfragen, Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Gesundheit und Soziales, Stadtentwicklung und Wohnen, Umwelt, Klima und Ökologie

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw.

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0028.11.2013|

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

(Foto (c) angieconscious/PIXELIO, www.pixelio.de) Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist

Von |2013-11-28T00:00:00+01:0028.11.2013|

Videos: Ein Coffeeshop im Görli?

Am 27.07.2013 diskutierte unsere Bezirksgruppe die Chancen und Möglichkeiten der Entkriminalisierung. Der Mitschnitt der beiden Themenvorstellung und Fragerunde sind hier verfügbar.

Von |2013-10-09T00:00:00+02:0009.10.2013|

Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden

Von |2013-09-24T00:00:00+02:0024.09.2013|

Erststimme Ströbele

Das Wahlplakat von Ziska (Ausschnitt) Hans-Christian Ströbele wirbt bei den Wähler*innen seines Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost um die Erststimme bei der Bundestagswahl 2013. Hier erklärt er seine Motivation für die Kandidatur, seine politische Arbeit und seine Ziele. Liebe Wählerin, lieber Wähler, im nächsten Bundestag möchte ich wieder den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg

Von |2013-09-24T00:00:00+02:0024.09.2013|

Wohnungslosigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg

SA/132/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Obdachlose wurden in den letzten 4 Jahren auf Grund von Platzmangel in Pensionen/Hostels oder anderen touristischen Etablissements untergebracht? Bitte für die einzelnen Jahre getrennt angeben. Da der Bezirk über keine bezirkseigenen Obdachlosenheime verfügt, müssen alle Wohnungslosen stadtweit in gewerblichen

Von |2013-09-19T00:00:00+02:0019.09.2013|

Erster deutscher Coffeeshop: Modellprojekt im Görli

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0029.08.2013|

Erster deutscher Coffeeshop: Modellprojekt im Görli

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung

Von |2013-08-29T00:00:00+02:0029.08.2013|