Dirk Behrendt kritisiert, dass die vom Urteil des Europäischen Gerichtshof betroffenen Häftlinge noch nicht aus der Sicherheitsverwahrung entlassen sind."Das Urteil kann nicht durch irgendein deutsches Gesetz aufgehoben werden - es gibt zur Entlassung keine Alternative". Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
Die Idee, ein "freies WLAN" nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren - gerade in Friedrichshain-Kreuzberg - daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk - Freifunk -
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, fordert, das Personal besser einzusetzen und die Altersquote zu senken. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Bitte unterschreiben Sie für die 2. Stufe, wir brauchen dringend Ihre Unterstützung. Solange nicht alle BerlinerInnen sich die Verkaufsverträge von 1999 selber ansehen können, so lange muss die 2. Stufe des Volksbegehrens weiter vorangetrieben werden. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, wurde der überwiegend ablehnende Bescheid der Sarrazin-Verwaltung zu meinem Antrag, alle Unterlagen, Expertisen und Verkaufsverträge
Heidi Kosche über den Erfolg beim Landesverfassungsgericht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Abgeordneten Heidi Kosche. Sie hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor Heidi Kosches Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das hat das Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Mit
An diesem Mittwoch wird entschieden, ob die Grünen-Abgeordnete das Recht auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Offiziell ist Heidi Kosche bei den Grünen für Gesundheitspolitik zuständig, aber nach eigenem Bekunden ist sie wegen der Wasserbetriebe ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Genauer gesagt, um die genauen
Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe. Die Hauptstadt hat die bundesweit höchsten Wasserpreise. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche ist mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich gewesen. Die
Heidi Kosche und Thomas Rudek (Berliner Wassertisch) haben nach dem Erfolg bei dem Landesverfassungsgerichtshof zwei Radiointerviews über die Klage und die Folgen gegeben. Die beiden Interviews können Sie sich auf dieser Seite anhören. Heidi Kosche bei Deutschlandradio
„Es ist dem Steuerzahler doch nicht zu vermitteln, wenn in Brandenburg zwei Gefängnisse leer stehen und Berlin baut sich in Brandenburg ein neues“, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
„Wir brauchen einen Polizeibeauftragten, dem die Dienststellen gegenüber auskunftspflichtig sind“, sagt Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.