DS/1839/III Mündliche Anfrage Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele RaucherInnenkneipen bzw. Kneipen mit RaucherInnenräumen gibt es im Bezirk? Aktuell sind im Bezirk 115 Betriebe als Rauchergaststätten angezeigt. Die Zahl der Betriebe, welche die nach dem NRSG erforderlichen Ausnahmevoraussetzungen dem Grunde nach erfüllen, sich im Außenbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet haben und das

Heidi Kosche hat im Abgeordnetenhaus zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes gesprochen. Die ganze Rede können Sie hier nachlesen. Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen NEIN, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, besonders Herr Müller und Herr Gäbler, NEIN das „Volksbegehren Wasser“ zur Offenlegung der geheimen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat sich nicht erledigt, denn noch

"Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie auch die Presseerklärung von Dirk Behrendt zu den Antikorruptionsmaßnahmen.

DS/1617/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Frau Gärtner, leider hat sich die notwendige Zuarbeit der BVG zu Ihrer Anfrage hinausgezögert, so dass ich Ihnen erst heute antworten kann. Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Was weiß das Bezirksamt über die in den Medien beschriebenen Pläne der BVG, den UBahnhof Kottbusser Tor überall mit beweglichen

120 Mio. für Großbeeren seien eine "völlig überflüssige Verschwendung", meint Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Auch nach einem Unschuldigen war öffentlich gefahndet worden:"Das zeigt, wie sensibel mit dieser Ermittlungsmethode umgegangen werden muss, damit man nicht Unschuldige einer Prangerwirkung aussetzt.", so Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

"Das ist unerklärlich, zumal es hier keine besonders schwierige Beweislage gibt" kritisiert Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

DS/1760/III Resolution Die Sondersitzung des Bau und des Stadtplanungsausschusses am 21. April machte auf erschreckender Weise deutlich, dass es entgegen den Beschlusslagen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1574/III, 1672/III ) und des Berliner Abgeordnetenhauses (16/2995) zu keinen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes und anderer Bereiche gekommen ist. Im Gegenteil. Deshalb hält die Bezirksverordnetenversammlung

DS/1761/III Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat folgende Forderungen zu vertreten: 1. Alle Mieterinnen und Mieter in Objekten, für welche die Anschlussförderung wegfällt, haben unabhängig vom Zeitpunkt der Mieterhöhung und der Anmietung grundsätzlich Anspruch auf Mietausgleich und Umzugshilfen. Bis zur Bereitstellung einer passenden Wohnung (entsprechend Pkt. 3) durch eine

DS/1754/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Vorschriften wurde die Werbeanlage auf dem Anschutz-Gelände im Bereich Mühlenstr./Marianne-von-Rantzaustr. genehmigt? Nach § 62 Abs.1, Nr. 11a Bau O Bln. ist die Werbeanlage verfahrensfrei. 2. Entspricht die Werbeanlage der geänderten Bauordnung von Berlin § 10 (2), wonach