DS/1715/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Besteht aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit anlässlich der Filmaufnahmen für "Google Street View" dem Internet-Konzern Google Sondernutzungsgebühren in Rechnung zu stellen? Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen aus Rechtsprechung, Expertenkommentaren und Praxis ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Befahrung von Straßen durch
Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Dirk Behrendt.
Dirk Behrendt hatte sich als Wahlkreisabgeordneter für den Erhalt einer Weinpflanze an einer Brandwand in der Boppstraße eingesetzt. Die vollständige Meldung finden Sie HIER.
Dirk Behrendt moniert:"Von der Tat zur Strafe dauert es immer noch zu lange." Lesen Sie den vollständigen Artikel HIER.
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 25. Februar 2010 Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.
DS/1654/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit der Drucksache " Runder Tisch Fanny-Hensel-Kiez" (DS/1574/III) wurde das Bezirksamt gebeten, einen Runden Tisch zur Begleitung und Unterstützung der Sozialmieter aus dem "Fanny-Hensel Kiez" zu initiieren. Welche Ergebnisse konnten bislang erreicht werden? 2. Am 17. Februar 2010 fand eine Anhörung des Bauausschusses des Abgeordnetenhauses zu der
DS/1660/III Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 14.1.2010
DS/1618/III Mündliche Anfrage 1. Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen der Veranstaltung "Gemeinsam Handeln. Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" am 18. Januar 2010 zwischen den bezirklichen VertreterInnen getroffen? Die Vereinbarungen können der beigefügten Anlage entnommen werden. 2. Wie werden diese im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Das Bezirksamt hat schon in 2009, nach Vorstellung des Berichts