Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Grundrechtereport 2008 ist der wahre Verfassungsschutzbericht Dirk Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, erklärt: Der Arbeitsbericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2007 zeigt einen Fortschritt im Bemühen, über rechtsextreme und gewalttätige islamistische Strukturen aufzuklären. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Behörde durch Informationsschriften über rechtsextreme Musik und rechte Gewalt den richtigen Schwerpunkt

Eine Darstellung der neuesten Entwicklungen im Bereich Mediaspree In den vergangenen Monaten hat die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!" erfolgreich im Bezirk Unterschriften für das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" gesammelt und dabei die erforderliche Anzahl von 5.500 Unterschriften erreicht. Damit ist das Bürgerbegehren mit folgenden Forderungen erfolgreich zustande kommen: 1.50m Mindestabstand zum Spreeufer für sämtliche Neubauten 2.Einhaltung

Wie "Mehr Demokratie" das Wahlrecht aufpimpen will und wie in Zukunft gewählt werden kann Nun gibt es auch einen Volksentscheid über das Wahlrecht. "Mehr Demokratie e.V." und 40 weitere UnterstützerInnen starten mit der Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen" den Versuch, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu reformieren. WählerInnen sollen in Zukunft

Überlegungen zu einer generellen Verneinungsoption bei künftigen Wahlen Die zurückliegenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zeigen deutlich: immer mehr Menschen gehen nicht wählen. Alternativ flüchten sich enttäuschte BürgerInnen auch in eine Protest-Wahl, die u.a. den rechtsradikalen Parteien zugute kommt. Diese Entwicklung entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen unserer Partei. Schaut man sich beispielsweise die Europawahl 2004 mit

Podcast: "Gefangene sollten mehr Rechte als Tiere haben." Das Video finden Sie HIER.

Heidi Kosche setzt sich in einem Anschreiben an die BerlinerInnen für ein Tempelhof für Alle und die Beendigung des Flugverkehrs ein. Liebe BerlinerInnen, am 27. April 2008 sind Sie aufgerufen, im Volksentscheid über den Flugbetrieb in Tempelhof abzustimmen. Ich bitte Sie als direkte gewählte Abgeordnete: Stimmen Sie für Berlin, Stimmen Sie mit NEIN. Die Schließung

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Ablehnung des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" durch den Berliner Senat. Heidi Kosche, MdA, erklärt: Der Berliner Senat hat den Antrag auf das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Fast

Behrendt: Grundlegende Menschenrechtsfrage Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier

Warum es gut für Berlin ist, wenn das politische Bezirksamt endlich kommt. Berlins Bezirke sind mit ihren durchschnittlich 300.000 EinwohnerInnen Großstädte. Und: Bezirke haben mit ihrem Lokalkolorit, ihren einmaligen Kiezen, ihren schönen Seiten und Fratzen ein Gepräge, das eine ganz eigene Identifikation und Heimat für uns EinwohnerInnen stiftet. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als

BVV-Vorsteherin Marianne Burkert-Eulitz beschreibt, wie dieser Anlass begangen wird. Im Rathaus Kreuzberg sitzen mehr als zwanzig Menschen, die in festlichem Rahmen ihre Einbürgerungsurkunde erhalten. Der Jüngste ist erst neun und wie die meisten sehr aufgeregt. Seine gesamte Familie erwartet die Urkunde. Viele sind hier geboren und aufgewachsen oder verbringen schon einen großen Teil ihres Lebens