DS/0523/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und

DS/0511/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender

DS/0525/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, beim Innensenator und dem Integrationsbeauftragten des Senats darauf hinzuwirken, dass diese umgehend das Maßnahmepaket zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis optimiert. Dafür sollen (etwa durch eine öffentliche Kampagne) neue Kooperationspartner gewonnen werden. Zudem sollen

Pressemitteilung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 539 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2007 Jugendstrafvollzugsgesetz: Innovation sieht anders aus, Frau Senatorin von der Aue Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Morgen wird der Rechtsausschuss das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beschließen. Nachdem die Diskussionen der letzten Wochen die Missstände noch einmal deutlich gezeigt haben,

Dirk Behrendt kritisiert die abenteuerlichen LKA-Ermittlungen. Den Artikel aus dem Neuen Deutschland finden Sie www.neues-deutschland.de/artikel/118342.html?sstr=Dirk|Behrendt [hier]

Dirk Behrendt befürchtet Ausforschung der linken Szene Den Artikel des Tagesspiegel finden sie hier

Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007 Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Absenkung des Stammkapitals der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen

NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen