Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt ist und welche zusätzliche Personalausstattung sowie welche Mittel nötig sind, um die in der Koalitionsvereinbarung gesetzten
Initiator*in: Werner Heck, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen und Wände im bezirklichen Eigentum sich zur temporären oder dauerhaften Bespielung durch Graffiti und Street Art eignen könnten und diese dann als legale Flächen für die künstlerische Gestaltung durch Graffiti und Street Art zur auszuweisen. Die BVV
Initiator*innen: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak; Jutta Schmidt-Stanojevic B'90/Die Grünen Antrag Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den Freien Trägern und den Schuleiter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass neben dem schulischen Lernen die Sommerschule um erlebnispädagogische Freizeitaktivitäten nach einem Sommercamp-Charakter erweitert wird. Darüber hinaus sind zum einen die Eltern proaktiv über die Sommerschule in Form einer direkten Ansprache
Initiator*in: Werner Heck, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümer*innen der folgenden Flächen und Wände - Mauer in der Helen-Ernst-Str. - Viadukt am Ostbahnhof - Mauern und Wänden am Osthafen - Mauer/Wand Ede-und-Unku-Weg - Gürtelstraße 26 - Günanlage Helsingforser Str. (ehemaliges Bahngelände) - Am Spielplatz Wühlisch/Böcklingstrasse dafür
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in den Sommerferien kostenlose Intensivschwimmkurse für Drittklässler*Innen geben soll? Dem BA ist dieses Angebot bekannt. 2. Wie wird sich das Bezirksamt an dem Programm des
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Schüler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich an der Sommerschule in den kommenden Sommerferien angemeldet? Derzeit sind 324 Kinder für die Grundschule inkl. Primarstufe an GemS angemeldet, 318 für die ISS und
Liebe Xhainer*innen, Liebe Freundinnen, wir gehen in die Sommerpause, aber nicht ohne Euch noch mit Neuigkeiten aus unserem Bezirk zu versorgen. Im Bezirksparlament (BVV) am 17. Juni haben wir mehrere Anträge zur Schaffung von mehr Stadtgrün(DS/1667/V, DS/1670/V, DS/1673/V) und auch Freiflächen von Graffiti und Streetart (DS/1669/V, DS/1666/V, DS/1675/V) gestellt. Leider mussten wir auch Abschied von
Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern hat das Bezirksamt bereits Kontakt zum vom Senat neu designierten Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel aufgenommen? 2. Welche konkreten Verbesserungen erhofft sich das Bezirksamt durch den Schulbaukoordinator für Friedrichshain-Kreuzberg? 3. Wie wird das Bezirksamt den Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einbinden? Beantwortung: BezStR