DS/1507/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche politischen Schwerpunkte setzt der Bezirk in seiner Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019?2. Welche weiteren Investitionsschwerpunkte aus welchen Förderprogrammen plant das Bezirksamt für 2015 bis 2019?3. Welche Rahmenbedingungen und Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung gelten für dieBerliner Bezirke bei der Aufstellung ihrer Investitionsplanung?Nachfrage:1. Inwieweit ist geplant, die Pettenkofer

Im östlichen Friedrichshain werden mehr Kinder die Grundschule besuchen als bisher vom bezirklichen Schulamt angenommen. Die Grüne Fraktion fordert daher, die Pettenkofer Grundschule so schnell wie möglich zu erweitern. Dafür sollen die fehlerhafte Schulentwicklungsplanung korrigiert und die Investitionsplanung angepasst werden. „Wir freuen uns, dass immer mehr Eltern ihre Kinder im Bezirk zur Schule schicken wollen.

Mit der Refik-Veseli-Sekundarschule bekommt die erste Oberschule im ehemaligen SO 36 eine gymnasiale Oberstufe. Zum Schuljahr 2017/18 startet dort der erste Abiturzug. Die Grünen im Bezirk haben lange dafür gekämpft und begrüßen diese Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir freuen uns sehr, dass wir im östlichen Kreuzberg erstmals den Schülerinnen und Schüler einen direkten Weg zum

DS/1490/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge zügig, spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden.Begründung:Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, überreichte am 14. Januar 2015 die ersten Zertifikate an Flüchtlinge, die