DS/0681/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wie ist der Stand bei den Verhandlungen mit den Schulcaterern bezüglich der Regelungen ab Februar 2014?Um die Versorgung ab dem 01.02.2014 zum erhöhten Portionspreis von 3,25 € beginnen zu können, wurde in den letzten Wochen mit allen im Bezirk vertretenen Caterern Gespräche mit der Bitte geführt,
DS/0683/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Welche Qualifikationen haben die Mitarbeiterinnen des Baerwaldbades?Das Baerwaldbad wird durch den Sportverein TSB e. V. betrieben. Zum Betriebskonzept gehört die Ehrenamtlichkeit der Mitarbeiterinnen insbesondere am Einlass und bei der Schwimmaufsicht. Eine Qualifikation ist lediglich für die Aufsicht in den Schwimmhallen in Form des Rettungsschwimmabzeichenserforderlich.2. Inwieweit sind
DS/0686/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Von 2010 bis 2012 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 467 Einladungen zur Sprachstandsfeststellung bei Nicht-KiTa-Kindern verschickt, aber nur 96 Kinder wurden mit Deutsch Plus 4 getestet. Die Sprachstandsfeststellung erfolgte nicht bei 237 Kindern. Was weiß das Bezirksamt von den übrigen 134 Kindern, die in dieser Statistik
DS/0725/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wieso erhalten die Umzugsgruppen beim Karneval der Kulturen auch in diesem Jahr immer noch keine finanzielle Unterstützung vom Land Berlin? 2. Wie hoch sind die regionalen Wertschöpfungseffekte durch den Karneval der Kulturen (z.B. Arbeitsplätze, private und öffentliche Einnahmen)?3. Hat das Bezirksamt im Nachgang der Drucksachen 0017/IV und 2253/III
Für Berlin eine Goldgrube - die teilnehmenden Gruppen sind jedoch unterfinanziert. Bild: Flickr|abbilder Der Karneval der Kulturen lockt jedes Jahr tausende Besucher aus dem In- und Ausland nach Berlin und beschert der Stadt Millioneneinnahmen. Der Senat beteiligt die Gruppen, die am Umzug teilnehmen und damit die Veranstaltung ausmachen, aber nicht an den Gewinnen. Dadurch sinken
Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt Demonstrationen zum 1. Mai, die sich gegen steigende Mieten, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit wenden! Zusammen mit Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien streiten wir für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Auch in diesem Jahr versuchen wieder Nazis, den 1. Mai für sich zu nutzen und ihre rassistische, menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.
Ein Grüner Antrag, der heute in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert vom Senat die Erhöhung des Schuleingangsalters von fünfeinhalb auf sechs Jahre. Berlin hat seit der Grundschulreform 2004 bundesweit die jüngsten Schulanfänger, ist aber nicht ausreichend auf diese vorbereitet. Schlechtes Abschneiden in Leistungsvergleichen und eine wachsende Zahl von Rückstellanträgen unterstreichen das Scheitern der Reform. 2004
DS/0650/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird. Sofern die Caterer nicht bereit sind, vorzeitig zum Februar 2014 aus den bestehenden Verträgen auszuscheiden, ist diesen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen.
DS/0626/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine Erhöhung des Einschulungsalters von derzeit 5 ½ auf 6 Jahre einzusetzen und somit die Herabsetzung des Einschulungsalters, das durch die Änderung des Berliner Schulgesetzes 2004 herbeigeführt wurde, zu revidieren. Begründung: Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat,
DS/0627/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg- Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Begründung: Egal ob Karneval der Kulturen, CSD oder Myfest - die Folgen