Die unzureichende Informationspolitik und die Haltung des Innensenators sowie der Polizei zeigen auf erschütternde Weise, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht bereit sind, die längt überfällige Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex zu leisten. Im November 2011 wird die größte rechtsextreme Mordserie der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
In der Berliner Verfassung findet sich an prominenter Stelle der Begriff „Rasse“. Nach Artikel 10 darf niemand wegen „seiner Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf Initiative der Grünen Fraktion berät das Abgeordnetenhaus nun die Streichung. Immer wieder – zuletzt vom Deutschen Institut für Menschenrechte – wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs das Konzept
An alle Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Wir, die politisch Verantwortlichen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sind sehr betroffen über die Gewaltvorfälle an der Schule in den vergangenen Tagen. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. In Anbetracht der Ereignisse und zum Schutz der Menschen vor Ort sind wir gezwungen,
Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir freuen uns sehr, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge das Angebot des Senats angenommen hat. Dies ist eine gute
DS/1124/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Bei wie vielen Personen aus dem Bezirk verweigert die Berliner Ausländerbehörde gegenwärtig die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und kündigt im Falle der Nichtausreise eine Abschiebung an?2. Gibt es Hinweise, dass infolge der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation in Berlin die Ausländerbehörde vermehrt Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft,
(Foto (c) Henrik Gerold Vogel/pixelio.de) Zum Equal Pay Day, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erneut: Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! Berna Gezik (Grüne), Mitglied des Fraktionsvorstands, sagt dazu: „Erst, wenn wir den Equal Pay Day am 31. Dezember feiern können, haben wir unser Ziel erreicht. Bis dahin fordern
DS/1100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.Begründung:In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt
DS/1102/I Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.Ein Bericht ist im
DS/1079/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Unterkunftslösungen hat das Bezirksamt für die derzeit in der Gerhart-Hauptman-Schule lebenden Roma-Familien?2. Warum ist das BA in dieser Angelegenheit bisher nicht tätig geworden?3. Wann genau können die Familien mit einem Auszug bzw. Umzug rechnen?Nachfrage:1. In welcher Form bietet das Bezirksamt eine Rechts- und Sozialberatung für die Familien
DS/1081/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. In welchem Umfang und für welche Leistungen werden die drei Einrichtungen der Bürgerhilfe e.V. in Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?2. Wird der Geschäftsführer Herr Büge, der vorher aufgrund seiner Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia entlassene CDU Sozial-Staatssekretär, auch durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?3. Wenn ja, wie beurteilt