DS/1079/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Unterkunftslösungen hat das Bezirksamt für die derzeit in der Gerhart-Hauptman-Schule lebenden Roma-Familien?2. Warum ist das BA in dieser Angelegenheit bisher nicht tätig geworden?3. Wann genau können die Familien mit einem Auszug bzw. Umzug rechnen?Nachfrage:1. In welcher Form bietet das Bezirksamt eine Rechts- und Sozialberatung für die Familien
DS/1013-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verträge für die bezirkseigenen Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen nicht mehr zulässig ist.Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, soll mit den Vertragspartner*innen vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres
DS/1042/IV Mündliche Anfrage Angesichts der weggefallenen Förderung bewährter interkultureller Projekte im Bezirkdurch das Partizipationsprogramm des Senats frage ich das Bezirksamt:1. Gibt es bei der Beauftragten des Senats für Integration und Migration Überlegungen, weitere Projekte und Träger der interkulturellen Arbeit durch eine finanzielle Grundförderung in ihrer Existenz abzusichern (z.B. durch eine Nachschiebeliste)?2. Könnten ggf. für einige
Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain will sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen unterbinden. Harald Martenstein erinnerte das an Nordkorea - und die Taliban. Nun antwortet Susanne Hellmuth, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer. Lieber Harald Martenstein, Sie fantasieren also von heimlich putzenden Heten in dunklen Kellern? Kein Problem, jede*r nach seiner Façon! Nichts anderes meinen
DS/1015/IV Antrag DS/1015/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.Begründung:Es ist nicht hinzunehmen, dass von Geflüchteten, welche weder arbeiten dürfen noch sonstige monetäre Leistungen erhalten, der Kauf von BVG-Tickets in voller Höhe erwartet wird.
DS/1013/IV Antrag DS/1013/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender undfrauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werdenkönnen: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Mieter*innen oder Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer
DS/1012/IV Antrag DS/1012/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie) der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für
Foto (c) K. Buri Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am 26. Februar mit überragender Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Bevor der Antrag ins Bezirksparlament eingebracht
DS/1014/IV Antrag DS/1014/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema Homophobie im Sport durchzuführen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie die Sportvereine mit Homosexualität in ihrem Verein umgehen. Ziel ist es, offenen Umgang mit Homosexualität zu fördern. Es soll u. a. auch darum gehen, welche Möglichkeiten Jugendliche haben, in
Eine Fachtagung soll Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine dabei unterstützen, einen offenen Umgang mit Homosexualität zu pflegen. Wie kann man Trainerinnen und Trainer für das Thema Homosexualität sensibilisieren? Welche Möglichkeiten haben Jugendliche, in ihrem Sportverein offen zu ihrer Homosexualität zu stehen? Diese und ähnliche Fragen sollen bei der Fachtagung im Bezirk erörtert werden. Zu der Tagung sollen unter