DS/0997/IV Mündliche Anfrage DS/0997/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, um Werbeflächen auf privaten Grundstücken oder an privaten Gebäuden zu untersagen bzw. bestimmte Inhalte zu verwehren (z.B. sexistische Werbung)? 2. Könnte über eine Gestaltungssatzung Einfluss auf das Aufstellen von Werbetafeln auf privaten Flächen genommen werden? 3. Wie hoch sind
DS/0981/IV Mündliche Anfrage DS/0981/IV Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:1. Leben in den Wohnheimen oder Wohnungen unseres Bezirks Kinder und Jugendliche von Flüchtlingen mit Beeinträchtigungen und wenn ja wie viele sind es?Lt Information der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH gibt es im Flüchtlingsheim Stallschreiberstraße keine Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.Zurzeit sind nach Kenntnis des Gesundheitsamts
DS/0931/IV Antrag DS/0931/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin Frauenhäuser als Ort der Hilfe, Beratung und vor allem als vorübergehend geschützte Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern angemessen ausgestattet werden. Daher ist vom Senat konkret einzufordern: Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ist
Der 25. November ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Noch immer ist für viel zu viele Frauen nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen benötigen eine geschützte Unterkunft und eine stützende Begleitung und Beratung. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, die Arbeit der Frauenhäuser zu stärken. 40 Prozent der
Morgen jährt sich das Datum, an dem der Antifaschist und Aktivist Silvio Meier von Neonazis ermordet wurde, zum 21. Mal. Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen aus diesem Anlass zur Teilnahme an einer Mahnwache und einer Demonstration auf. Silvio Meier (1965-1992) war Antifaschist und in der DDR-Oppositionsbewegung aktiv. Am 21. November 1992 wurde er auf
Am 13.11. soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Yaam dazu auf, Homophobie keine Plattform zu bieten und den Auftritt abzusagen. Lesben- und Schwulenverbände weltweit haben wiederholt die extrem homophoben Texte des Musikers
Bündnis 90/Die Grünen streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität. Leider müssen wir feststellen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft trotz einiger Fortschritte immer noch nicht verwirklicht ist. Die Quote bleibt daher Instrument unserer Politik. So besagt auch das Frauenstatut
DS/0911/IV Mündliche Anfrage DS/0911/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem Gebäude für die Flüchtlinge vom Oranienplatz? 2. Inwieweit unterstützt der Senat die Suche nach einem Gebäude?3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über Unterkünfte für die bayrischen Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren?Beantwortung
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entgegen verschiedener anders lautender Berichterstattungen nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu versagen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Sachverhalt auch wegen verschiedener Berichte in regionalen und überregionalen Medien in den vergangenen Tagen und aufgrund von besorgten Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern geprüft. In den letzten Jahren gab es
Für eine demokratische Streitkultur & gegen rechtspopulistische & rechtsextreme Parolen im Wahlkampf! Argumentationshilfe gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien erschienen. "Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Zu Wahlen werden immer wieder Stimmen laut, die zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Randständigkeit aufrufen. Solche Stimmen finden sich nicht nur in