Der 25. November ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Noch immer ist für viel zu viele Frauen nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen benötigen eine geschützte Unterkunft und eine stützende Begleitung und Beratung. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, die Arbeit der Frauenhäuser zu stärken. 40 Prozent der
Morgen jährt sich das Datum, an dem der Antifaschist und Aktivist Silvio Meier von Neonazis ermordet wurde, zum 21. Mal. Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen aus diesem Anlass zur Teilnahme an einer Mahnwache und einer Demonstration auf. Silvio Meier (1965-1992) war Antifaschist und in der DDR-Oppositionsbewegung aktiv. Am 21. November 1992 wurde er auf
Am 13.11. soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Yaam dazu auf, Homophobie keine Plattform zu bieten und den Auftritt abzusagen. Lesben- und Schwulenverbände weltweit haben wiederholt die extrem homophoben Texte des Musikers
Bündnis 90/Die Grünen streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität. Leider müssen wir feststellen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft trotz einiger Fortschritte immer noch nicht verwirklicht ist. Die Quote bleibt daher Instrument unserer Politik. So besagt auch das Frauenstatut
DS/0911/IV Mündliche Anfrage DS/0911/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem Gebäude für die Flüchtlinge vom Oranienplatz? 2. Inwieweit unterstützt der Senat die Suche nach einem Gebäude?3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über Unterkünfte für die bayrischen Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren?Beantwortung
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entgegen verschiedener anders lautender Berichterstattungen nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu versagen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Sachverhalt auch wegen verschiedener Berichte in regionalen und überregionalen Medien in den vergangenen Tagen und aufgrund von besorgten Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern geprüft. In den letzten Jahren gab es
Für eine demokratische Streitkultur & gegen rechtspopulistische & rechtsextreme Parolen im Wahlkampf! Argumentationshilfe gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien erschienen. "Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Zu Wahlen werden immer wieder Stimmen laut, die zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Randständigkeit aufrufen. Solche Stimmen finden sich nicht nur in
DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein:- die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit
SA/125/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An Welchen Schulen werden SchülerInnen mit Behinderungen in den regulären Schulalltag integriert?(Bitte Schule und Anzahl der SchülerInnen mit Behinderungen aufzählen)Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderstatus, die im Schuljahr 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg in den regulären Schulalltag integriert wurden, können Sie der beiliegenden Übersicht
DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand?In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf:Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement