In einem Antrag fordern wir, bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen ein rechtssicheres, transparentes und einheitliches Verfahren zu entwickeln. Zum neuen Schuljahr war das Losverfahren vom Verwaltungsgericht an drei Schulen im Bezirk beanstandet worden. Um die beanstandeten Verfahrensfehler zukünftig auszuschließen, soll der BVV ein transparentes Konzept vorgelegt und – im Austausch mit anderen
Einwohner*innenantrag aus der BVV am 18.10.2023: für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen! Drucksache zum Einwohner*innenantrag
Schriftliche Anfrage Drs.: SA/242/VI Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Sportangebote bzw. bewegungsorientierte Angebote gibt es außerhalb von Sport-vereinen für Jugendliche und Kitakinder? Für Kinder und Jugendliche, die der Schulpflicht unterliegen, gibt es in allen Klassenstufen Sportunterricht, je nach Profil und Möglichkeit der Schulen
Mit einer Resolution zur auskömmlichen Finanzierung der Jugendarbeit im Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir, die Kinder- und Jugendarbeit auskömmlich zu finanzieren, auch wenn im neuen Haushalt 2024/2025 Kürzungen zurückgenommen wurden, bleibt offen, ob Angebote und Einrichtungen aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen tragen können. Weiterhin bleibt zu befürchten, das nicht alle notwendigen Maßnahmen finanziell ausreichend gesichert sind.
Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park zur Bezirksverordnetenversammlung am
Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Dr. Tobias Wolf, DS/0848/VI Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Stelle im Land Berlin ist dafür zuständig, dass die zugesagte Organisation der Versorgung schwerstverwundeter ukrainischer Soldat*innen im Rahmen des Kleeblattverfahrens in Be-zug auf die Nachsorge,
Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Vito Dabisch, Olja Koterewa, DS/0846/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Mittel stellt das Land als Teil des Jugendgewalt-Gipfels für Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg für 2023-2026 zur Verfügung? Zuarbeit der OE PK: Auf
Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Dr. Britta Kallmann, DS/0843/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche der Projekte, für die die Bezirksverordnetenversammlung für die Haushaltsjahre 2022/23 beschlossen hatte, 100.000 € BVV-Sondermittel (Titel im HH 97130)
Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Silvia Rothmund, DS/0845/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer
Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Olja Koterewa, DS/0847/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann, durch wen und unter Einbezug welcher Kriterien wurde die Entscheidung für ein Familiengrundschulzentrum am Standort Otto-Wels-Grundschule getroffen? Die Entscheidung fiel Mitte Juni auf
