Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD/CDU, Jösting, Sahib, Leese-Hehmke, Husein Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohlwollend zu prüfen, - dass für die Psychiatrie des KAU ein Gebäude mit einer geringen Abweichung von der Baugrenze des jetzigen Bebauungsplans um ca. acht Meter errichtet werden kann. - dass parallel eine Änderung des geltenden B-Plans schnellstmöglich
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Dêrik (Syrien) ein. 2. Die Städtepartnerschaft soll die sozialen, gesundheitlichen, bildungsmäßigen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen der Bürger*innen von Dêrik - auch durch die Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements - verbessern helfen. 3. Die Städtepartnerschaft des Bezirks soll neben
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Entscheidung hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Sanierung des Therapiebades in der Kohlfurterstr. getroffen? Nach großen und nicht mehr reparablen Problemen an Hubboden, Statik und Wasserqualität im Sommer 2017 entschloss sich der Bezirk
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen können unter dem Berliner Mobilitätsgesetz Radspuren besonders mit Pollern geschützt (als sogenannte Protected Bike Lane) bzw. durch sogenannte Leitboys gesichert werden? Das hängt von der Verkehrs- und Straßensituation jeder einzelnen Strecke
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Die Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Berliner Bäder Betriebe anstatt einer Traglufthalle im Prinzenbad nun eine aus Betonfertigteilen gebaute Schwimmhalle mit 25-Meter-Becken auf der Liegewiese planen? (siehe Tagesspiegel vom 17.1.19) Das Bezirksamt hat
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales ArbBüDGesSoz Dez Die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Von wie vielen Räumungsklagen bzw. anschließenden Räumungsmitteilungen (Zwangsräumungen) hat das Sozialamt in 2018 Kenntnis über den offiziellen Amtsweg der Gerichte bzw. von anderen Stellen (z. B.
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen um sicherzustellen, dass – ausnahmsweise, trotz des zu begrüßenden Feiertags – alle bisher für diesen Tag angemeldeten Trauungen durch das Standesamt trotz des neuen Feiertags wie geplant stattfinden können? 2. Kann das Bezirksamt zusagen, dass alle bisher
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Übertragung des Baerwaldbades an das Land Berlin? 2. Wie ist der Stand hinsichtlich des Sanierungsgutachtens, welches eigentlich bereits letztes Jahr in Auftrag gegeben werden sollte? 3. Hat das Bezirksamt andere Schritte unternommen um die Übertragung an das
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie eine jährliche überkonfessionelle Gedenkfeier für Verstorbene, die im Bezirk gem. § 16 Abs. 3 Bestattungsgesetz ordnungsrechtlich bestattet wurden, initiiert und unterstützt werden kann. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere prüfen, wie eine solche Gedenkfeier ethischen und datenschutzrechtlichen
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Geschlechtervielfalt anzuerkennen und seine Stellenanzeigen bzw. -Ausschreibungen sowie die entsprechenden Profile entsprechend zu formulieren. Dabei bietet sich die Verwendung des Gender-Star und/oder die Verwendung der neutralen Berufsbezeichnung in Verbindung mit dem Zusatz (w/m/d) an. Begründung: Geschlecht ist ein Spektrum. Es