Da die EU auf dem Zusammenschluss souveräner Staaten beruht, darf sie nur im Rahmen der Kompetenzen, die ihr von den Mitgliedstaaten zuletzt durch den Vertrag von Lissabon übertragen worden sind, Entscheidungen treffen. Maßgeblich dabei ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, d.h. alle Entscheidungen sollen möglichst bürgernah, also auf der „niedrigsten“ Ebene getroffen werden. Es ist vertraglich festgehalten,
Die Frauennotübernachtung „Am Wassertor“ gibt es seit November 2012. Sie ist eine der ersten Einrichtungen ausschließlich für Frauen im Rahmen der Berliner Kältehilfe. Träger der Einrichtung ist das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V. Von November bis März stellt sie täglich ab 20 Uhr 15 Schlafplätze für Frauen ohne Obdach zur Verfügung. Dort erhalten sie
Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen.
Ein Interview mit dem trans Aktivist und Buchblogger Linus Giese Stachel: Linus, bist du auf Twitter, um etwas zu verbessern? Linus: Ja, ich bin auf Twitter aktiv, um Leuten etwas mitzugeben, die das annehmen wollen. Aber im Radio oder in der Zeitung zu sein ist mir auch wichtig, weil ich dann direkte Reaktionen von Kunden
Schon beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und heute? Mehr als 100 Jahre später ist Deutschland in der Frage der Lohngerechtigkeit international weit abgeschlagen und rangiert im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Alle Jahre wieder ist der Equal Pay Day, also der Tag, an dem Frauen
Im Frauenmonat März blicken wir Grüne immer besonders kritisch auf die Gleichstellung von Frauen und leider gilt auch im Jahr 2019: Wer als Frau in unserer Gesellschaft lebt, hat es schwerer. Frauen tragen immer noch den größten Teil der Verantwortung für Familie und Haushalt, oft zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit. Teilzeitarbeit unter prekären Bedingungen, schlechtere Karrierechancen
Am 13./14. April 2018 fand der Auftaktkonvent zum Grundsatzprogrammprozess statt, der im Jahr 2020 ein neues und fortschrittliches Grünes Grundsatzprogramm hervorbringen soll. Wirklich spannend an der ganzen Sache ist nicht nur das dadurch erhoffte gute und progressive Ergebnis, sondern vor allem der Weg dahin. Das umfasst unter anderem eine basisnahe, dezentrale Arbeit und die direkte
Genossenschaften müssen unsere zentralen PartnerInnen werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Rot-Rot-Grün muss mehr Unterstützung leisten. Es gibt über 100 Genossenschaften in Berlin mit über 194.000 Wohnungen, das ist ein Anteil von 12 Prozent des gesamtes Mietwohnungsmarktes. Das ist aber kein Selbstläufer, wie man anhand der Tatsache, dass der entstehende Neubau
Flucht, Emigration, Exil: Themen, die aktueller sind denn je – und gleichzeitig ein wichtiger Teil der jüngeren deutschen Geschichte. Hunderttausende Menschen mussten sich ihrer Verfolgung im Nationalsozialismus durch Auswanderung entziehen. Eine Initiative will an sie erinnern – mit einem Exilmuseum am Anhalter Bahnhof. Was haben Marlene Dietrich, Bert Brecht und Max Horkheimer gemeinsam? Sie alle
Im Jahr 1999 wurde das Berliner Quartiersmanagement (QM) zur Umsetzung des bundesweiten Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ ins Leben gerufen. Obwohl es immer wieder auch Kritik an einzelnen Stellen und an manchen Maßnahmen gibt, hat es sich in unserem Bezirk inzwischen überwiegend bewährt. Sechs Quartiersmanagementgebiete (Wrangelkiez, Mariannenplatz, Werner-Düttmann-Siedlung, Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße, Wassertorplatz und Mehringplatz) wurden bisher hier ausgewiesen.