Die Preisspirale bei Mieten treibt immer weiter nach oben. Viele Bürger*innen müssen ihren Kiez verlassen und haben kaum Chancen weiterhin in der Innenstadt zu wohnen. Welche Handlungsoptionen hat die Politik? Welche Instrumente existieren, um die Preissteigerung zu bremsen?
SA/251/IV Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Eingang BVV: 21.12.2014Schwarze, Julian; Hirschmüller, Werner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fälligkeit (Eingang BVV): 16.01.2015Beantwortet: 06.03.2015Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule undSportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Zu welchem Zeitpunkt stand fest, dass die Parkscheinautomaten gekauft werdenmüssen und nicht, wie geplant, gemietet werden können?Nach Auskunft des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) wurde
DS/1625/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Wie genau ist das Endergebnis des Haushaltsjahres 2014 in Friedrichshain-Kreuzberg (im Vergleich zu den anderen Bezirken)?2) Was hat schließlich zum positiven Endergebnis des Bezirks geführt?3) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Anmerkung der Senatsverwaltung in der Kurzpräsentation zu den bezirklichen Jahresendergebnissen (Folie 5), dass Überschüsse künftig verwendet werden
Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr
Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr
DS/1561/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Mit der Umsetzung wie vieler Sonderprogramme mit welchem Finanzvolumen sind die Bezirke mittlerweile vom Abgeordnetenhaus betreut worden?2. Wie hoch ist der Ausschöpfungsgrad der im Rahmen von Sonderprogrammen bereit gestellten Mittel im Immobilienservice?3. Wie kam es zu der Haltung des BA das 7000 € - pro-Schule-Sanierungsprogramm der Senatsverwaltung nicht
Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Anwohnerinnen und Anwohner am Görlitzer Park, in der jüngsten Vergangenheit ist der Görlitzer Park zunehmend in die Schlagzeilen geraten. Der sich ausweitende Drogenhandel, die gestiegene Kriminalität und sich verschärfende Nutzungskonflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Parkbesucher*innen betrachten viele Menschen rund um den „Görli“ mit Sorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hat deshalb
Immer mehr bezahlbare Wohnungen gehen den BerlinerInnen durch Spekulation und Verwertungsdruck verloren. Auch das Neubauförderprogramm des Senats wird den Bedarf nicht decken können. Dabei zählt die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und hat sogar Verfassungsrang in Berlin. Schon lange zeigen die zahlreichen Wohnungsmarktberichte wohin die Reise geht: Berlin
2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat.
DS/1470/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen im Bereich Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in den neu geschaffenen Bereichen in Friedrichshain?2. Das Bezirksamt ist immer von einer Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung ausgegangen: Wie konnte es überhaupt zu den Abweichungen vom Wirtschaftsplans kommen?3. Wie geht es weiter: Gibt es eine belastbare Prognose für 2015?Beantwortung: Herr