Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – durch bezirklichen Ankauf

Bezahlbarer Wohnraum wird in beliebten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg immer knapper. Dieser Entwicklung kann nicht alleine mit Wohnungsneubau entgegengewirkt werden. Es bedarf vor allem bezahlbarer Mieten in Bestandsbauten. Daher fordert die Grüne Fraktion einen landesweiten Fonds, mit dem die Bezirke Häusern und Wohnungen aufkaufen können. „Es ist begrüßenswert, dass das Abgeordnetenhaus im Oktober endlich ein Maßnahmenpaket

Von |2013-11-27T00:00:00+01:0027.11.2013|

Was tut sich am Hermannplatz?

DS/0854/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflicktvertagtgestreckt/8635188.html „Geflickt, vertagt, gestreckt“ frage ich das Bezirksamt:„Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen

Von |2013-10-31T00:00:00+01:0031.10.2013|

Save the LA54 – Kulturstandort in der Landsberger Allee – Wie ist der Stand der Dinge?

DS/0856/IV Mündliche Anfrage DS/0856/IV Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Sanierung der denkmal-geschützten Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54?Am 17.09.2013 wurde dem Eigentümer seitens der Unteren Denkmalschutzbehörde die Erlaubnis zu notwendigen Aufräum- und Entrümpelungsarbeiten erteilt. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen werden im

Von |2013-10-23T00:00:00+02:0023.10.2013|

Verträge mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften – das Papier nicht wert?

DS/0910/IV Mündliche Anfrage DS/0910/IV 1. Um wie viel wurde in den letzten 5 Jahren die vertraglich vereinbarte Quote von 1350Wohnungen im geschützten Marktsegment, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) zur Verfügung stellen müssen, jeweils unterschritten?Die Berlinweite Nichterfüllungsquote der zur Verfügung zu stellenden Wohnungen der letzten 5 Jahre (Unterschreitung in %):2008 um 30% (= 412 Wohnungen)2009 um

Von |2013-10-23T00:00:00+02:0023.10.2013|

Hohe Betriebskosten am Kotti – was macht das Jobcenter?

DS/0908/IV Mündliche Anfrage DS/0908/IV 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Betriebs- und Heizkosten in den GSW- und Hermes- Häusern (siehe beigefügte Adressen) am Kottbusser Tor im Vergleich zu anderen Häusern im Bezirk deutlich höher sind?Dem Bezirksamt ist nicht erst seit der letzten Sitzung des Stadtpanungsausschusses der BVV vom 25.09.13 bekannt, dass nach Darstellung der

Von |2013-10-23T00:00:00+02:0023.10.2013|

Bettenburgen begrenzen – Kiezvielfalt erhalten!

(Foto (c) Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de) Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den drei Bezirken, in denen Berlin-Besucher am liebsten übernachten. Immer mehr Hotels und Hostels entstehen. Darunter leiden neben den Anwohnern auch kleinere Beherbergungsbetriebe, die dem ruinösen Wettkampf nicht standhalten können. Die Grüne Fraktion möchte den Betten-Wildwuchs künftig besser steuern. „Der Senat profitiert von steigenden Übernachtungszahlen, lässt die

Von |2013-10-23T00:00:00+02:0023.10.2013|

Milieuschutz JETZT! – Neue Erhaltungsgebiete für Friedrichshain

DS/0857/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wann wird – nach den inzwischen erfolgten notwendigen Voruntersuchungen und Sozialstudien – das Milieuschutzgebiet „Petersburger Straße“ festgesetzt?2. Wann wird es, wie von der BVV beschlossen, weitere Voruntersuchungen und auch weitere Erhaltungsgebiete in Friedrichshain geben?3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Regelungen „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“

Von |2013-09-25T00:00:00+02:0025.09.2013|

Erster deutscher Coffeeshop: Modellprojekt im Görli

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung

Von |2021-04-29T17:02:19+02:0029.08.2013|

Coffeeshop am Görlitzer Park

DS/0807/IV ANTRAG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder

Von |2021-04-29T17:02:20+02:0028.08.2013|

Hanfparade in Berlin: Coffeeshop jetzt

Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien

Von |2021-04-29T17:02:20+02:0010.08.2013|

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