DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene
Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen. Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA
DS/1171/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit der Reform des Wohngeldgesetzes und der Einführung von Miethöchstgrenzen einem Teil der Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg (insbesondere Rentner*innen) kein Wohngeld gewährt wird, da die durch das BA angerechnete Miethöhe (§ 12, Abs. 1 WoGG) die tatsächliche Miethöhe unterschreitet und das demgemäß ,, zu
DS/1153/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen.Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt die Spekulation an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der jüngst erschienene IBB-Wohnungsmarktbericht bestätigt einmal mehr: Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt und die sozialräumliche Spaltung Berlins verstärkt sich immer weiter. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt es
DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu
DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,
DS/1039/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk die angeblich gefundene Lösung bekannt, nach der nun Hochhaus undRiegel an der East Side Gallery über nur einen Mauerdurchbruch erschlossen werdenkönnen und was beinhaltet dieser Kompromiss?Ja, die Lösung ist dem Bezirksamt v.a. aus den Medien bekannt. Die Termine dazu fanden ohne Beteiligung
DS/1046/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt?Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen
SA/175/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorbemerkung: Die von Ihnen gestellten Fragen ähneln sich sehr mit der schriftlichen Anfrage SA/132/IV vom 03.05.2013, gestellt vom Bezirksverordneten Herrn Jonas Schemmel, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenZu 1. Wie viele Wohnungen standen dem Bezirk für das soziale Wohnungsmarktsegmentzur Verfügung?Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die schriftliche Anfrage