Erstmals seit 20 Jahren wird die Zahl der Krankenhausbetten in Berlin wieder erhöht - um 300 auf 20 600. Das sieht der neue Krankenhausplan des Landes Berlin vor, der gestern von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellt wurde. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Tanja Kotlorz. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lehnten den Plan als zu
DS/1881/III Resolution Hier: qualifizierten Sperre für die Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts in Höhe von 1,2 Mio. Euro (2010) und 1,9 Mio. Euro (2011) Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Planungsgelder für Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts der BAB 100 in Höhe von 3,1 Millionen Euro nicht freizugeben und
DS/1924/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es wird davon ausgegangen, dass unter Glücksspielstätten die erlaubnispflichtigen Spielhallen gemeint sind. 1. Wie viele gewerbliche Glücksspielstätten gibt es in jeder Bezirksregion und wie verhält sich deren Gesamtzahl zu der Anzahl in anderen Bezirken? Zur Zeit bestehen für den Bereich Friedrichshain 8 Spielhallenerlaubnisse und für den
DS/1913/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Treffen Presseberichte zu, denen zufolge das Bezirksamt den BewohnerInnen der Reichenberger 63a eine Mieterhöhung um 100 Prozent abverlangt, bzw. um welche Forderungen in welcher Höhe handelt es sich? Zu 1 Nein. Der Wohnkomplex Reichenberger Str. 63a besteht aus einem VH, SF und Hinterhaus. Für
DS/1876/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass auf der Gitschiner Straße zwischen Alexandrinenstraße und Erkelenzdamm eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr eingeführt wird. Begründung: Die Kreuzberger Ost-West-Tangente Gitschiner Straße/Skalitzer Straße ist eine der meist befahrenen Straßen im Bezirk, deren
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 16. Juni 2010
SA/301/III Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich – unter Änderung der Reihenfolge der Beantwortung der Teilfragen – wie folgt: Was ist dem Bezirksamt über die aktuelle Situation der Immobilie Landsberger Allee 54 (ehemaliges Patzenhofer Brauerei-Gelände) bekannt? Wie ist die planungsrechtliche Situation, insbesondere betreffs der unbebauten Flächen zwischen dem denkmalgeschütztem Bestandsgebäude und dem Wohnungsneubau entlang der
Willfährig segnete der rot-rote Senat den Wunsch der Eigentümer der GSW nach einem Börsengang ab. Damit würden mehr als 5.000 Wohnungen allein in unserem Bezirk an die Börse gelangen. Nachdem das Abgeordnetenhaus unter großem Zeitdruck mehrheitlich zustimmte, wurde der Börsengang verschoben. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes drohen mit einem Börsengang steigende Mieten und weitere Verdrängung aus
Dirk Behrendt fordert stattdessen, dass das Ordnungsamt das Einhalten des Jugendschutzgesetzes stärker kontrolliert. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER).>
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin entscheidet am kommenden Mittwoch über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Grüne) hatte bei dem Gericht eine Organklage eingereicht, um die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999 zu erreichen. Der Senat hatte einen entsprechenden Antrag Kosches abgelehnt. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JENS ANKER.