Der Verfassungsgerichtshof von Berlin entscheidet am kommenden Mittwoch über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Grüne) hatte bei dem Gericht eine Organklage eingereicht, um die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999 zu erreichen. Der Senat hatte einen entsprechenden Antrag Kosches abgelehnt. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JENS ANKER.
Der jahrelange Streit um die zukünftige Nutzung des Gleisdreiecks ist beigelegt: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen. Kompromiss ist für den Bezirk zudem kostengünstig Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz wird
Jetzt für das Volksbegehren unterschreiben! Am Montag den 28.06.2010 ist das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück" in die zweite Runde gegangen. Bis Ende Oktober sammeln wir nun mindestens 170.000 Unterschriften der BerlinerInnen, zur Offenlegung der Wasserverträge. Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sie auf meiner Homepage und auf
Heidi Kosche spricht im Radiointerview über das Berliner Wasser und die zweite Stufe des Volksbegehrens. Der Mittschnitt ist hier anzuhören. Heidi Kosche hat dem Berliner Radiosender radioBERLIN (88,8) ein Interview zu den Hintergründen und den Zielen des Volksbegehrens "Unser Wasser" gegeben. Das Interview können Sie hier in voller Länge hören. Heidi Kosche bei radioBERLIN
Die Bündnisgrünen in der Berliner Innenstadt protestieren gegen die morgige Versteigerung der Seifenfabrik an der Grenze der beiden Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in der Köpenicker Straße 50-52. Sie fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Versteigerung und damit die Privatisierung der letzten öffentlichen Spreegrundstücke in der Berliner Innenstadt zu stoppen. Auch der geplante Abriss der Eisfabrik in
Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr.35, Frühjahr 2010
Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilweise privatisiert - jetzt will die rot-rote Koalition will die geheimen Verträge mit RWE und Veolia offenlegen. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Diese Zusammenarbeit ist ungewöhnlich: Die Regierungsparteien SPD und Linke haben sich mit den oppositionellen Grünen auf eine gemeinsame Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll erreicht werden,
Parlament berät Offenlegung der Verträge mit Privaten. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die oppositionellen Grünen haben den Entwurf des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gestern befasste sich der Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit Änderungen des Gesetzes, das jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht
DS/1788/III Mündliche Anfrage 1. Über welche Instrumente verfügt das Bezirksamt, um hinsichtlich der Grundstücke rund um die Blumengroßmarkthalle zu verhindern, dass daraus "eines jener urbanen Luxushühnerstall- Ödnisse entsteht, wie sie Berlin überall verunzieren". (Zitat laut Berliner Zeitung vom 12./13. Mai 2010)? Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan VI-150d-2b wird für die Grundstücke um den Blumengroßmarkt das
DS/1770/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, dem Verein "Laster und Hänger" eine langfristige Perspektive auf dem gegenwärtig genutzten