Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Spekulation mit Wohnraum. Warum das so ist und wie das Vorkaufsrecht funktioniert, das erklären wir in unserem Video: Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und
Schriftliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. An welchen Standorten sollen noch in den nächsten Jahren neue Schulen gebaut werden? Zu beachten ist, dass ein großer Teil des Kapazitätszuwachses an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg in Form der baulichen Erweiterung
Initiator*in: B'90 Die Grünen, DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und
Initiator*in: Alexandra Neubert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren:
Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an
Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz
Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die Häuser Adalbertstraße 86 Baerwaldstraße 63 Cuvrystraße 49 Dieffenbachstraße 36 Eckertstraße 17 Fidicinstraße 44 Forster Straße 50 Friedenstraße 54 Gneisenaustraße 21 Graefestraße 5 Großbeerenstraße 43-46 Holteistraße 2-5 Koppenstraße 44 Koppenstraße
Initiator*in: Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Dragonerareal in Kreuzberg sowie im Gebiet des städtebaulichen Projekts Friedrichshain-West jeweils einen barrierefreien Spielplatz zu errichten. Die Spielplätze sollen dabei so konzipiert werden, dass sie von Menschen jedes Alters und mit unterschiedlichen Fähigkeiten für ein gemeinsames Spiel besucht werden
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen darauf hinzuwirken, das bei der Gestaltung der Schulhöfe und Spielflächen unter Einbeziehung der schulischen Gremien eine inklusive, das heißt eine barrierefreie, Ausstattung umgesetzt wird. Begründung: Der Bezirk strebt an immer mehr Schüler*innen
Initiator*in: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach Maßgabe dieses Beschlusses und in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.10.2020 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahme zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die
