Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der
Mündliche Anfrage von Julian Schwarze, B'90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche aktuellen Neubauvorhaben sind dem Bezirksamt für den Markgrafendamm in Friedrichshain bekannt? Markgrafendamm 4 – Bauantrag aus 2020: Neubau eines Wohnhauses mit 44, Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit im EG und im Keller Markgrafendamm
Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welchen Stand hat das Bebauungsplanverfahren „Bebauungsplan 2-56B für die Grundstücke Modersohnstraße 33, 35, 37,39, 41, 43, 45, 47, Markgrafendamm 24, 25, Laskerstraße 1A, 1, 5, Bödikerstraße 26/ Persiusstraße 7 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain“? Der
Initiator*in: Pascal Striebel B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt
Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird
Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante
Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Spekulation mit Wohnraum. Warum das so ist und wie das Vorkaufsrecht funktioniert, das erklären wir in unserem Video: Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und
Schriftliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. An welchen Standorten sollen noch in den nächsten Jahren neue Schulen gebaut werden? Zu beachten ist, dass ein großer Teil des Kapazitätszuwachses an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg in Form der baulichen Erweiterung
Initiator*in: B'90 Die Grünen, DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und
Initiator*in: Alexandra Neubert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren:
