Weil die Frankfurter Allee in Friedrichshain besonders stark mit Feinstaub belastet ist, soll sie zur Tempo-30-Straße werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg heute ins Bezirksparlament ein. „Damit wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Feinstaub-Alarm in Berlins zweitdreckigster Straße schützen“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Seit Jahresbeginn habe die Straße den
Der rot-rote Senat versucht bei der geplanten Verlängerung der A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 Tatsachen zu schaffen. Die Grünen wollen dies mit einer Klage verhindern Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Weiterbau der A 100 klagen. „Mit der Klage will das grüne
DS/1878/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Position einer/eines Klimaschutzbeauftragten gehören u.a.: Koordinierung und fachliche Begleitung der jeweiligen Sachgebietsarbeiten zum Thema Klimaschutz Vorschläge zur Energieeinsparung Vorbereitung und Koordinierung der Schritte zur Erstellung einer CO2-Bilanz und eines Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk im Hinblick auf Fördermittel und Umsetzung des Projektes Erstellen des Klimaschutzberichtes
DS/1877/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle zwei Jahre einen umfassenden Klimaschutzbericht zu erstellen. Dieser soll alle relevanten Klimaprojekte und Klimadaten auflisten, sofern sie einen Einfluss auf die CO2-Emissionen haben: ? Gesamtmenge CO2, die vom Bezirksamt durch seine Gebäude, Fahrzeuge oder Sonstiges verursacht werden und der Vergleich mit den Vorjahren bis
DS/1879/III Antrag ie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30Km/h für den motorisierten Verkehr gilt. Der BVV ist bis zum Oktober 2010 zu berichten. Begründung: Die EU schreibt vor,
DS/1873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: zu den Treffen Vertreter_innen engagierter Interessengruppen Das Bezirksamt wird beauftragt einen Klima-Rat zu gründen und (Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik) zum gegenseitigen Austausch einladen. Bei den regelmäßigen Treffen sollen gemeinsam Informationen und Ideen ausgetauscht und neue Maßnahmen zum Schutz des Klimas in unserem Bezirk erarbeitet werden. Die Arbeit des Bezirksamts
SA/294/III Schriftliche Anfrage 1. Frage: Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2008 und 2009 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk? Antwort: Das Bezirksamt veröffentlicht auf Grundlage des BVV-Beschlusses DS/0511/III seit 2008 alle Baumpflanzungen und Baumfällungen auf öffentliche Grundstücken, also auch auf Straßen, im Internet auf
Eine Analyse zur Langsamkeit des politischen Handels in der Klimafrage Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen treibt immer noch vielen Beobachterinnen und Beobachtern die Zornesröte ins Gesicht: Wie können Menschen, die an den Hebeln der Macht sitzen, eine sich anbahnende Klimakatastrophe geschehen lassen? Wie können sie durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln ruhigen Gewissens zukünftigen Generationen großen
Grüne Transparenz gegen die Verschleierungspolitik der Regierung. Die klare Abwahl von schwarz-gelb in NRW gibt der Bundesregierung einen weiteren Sargnagel für ihr Projekt „Sterbelinie AKWs verlängern“. Laufzeitverlängerungen brauchen die Zustimmung des Bundesrates – das ist die Auskunft aus dem BMU (bei Widerspruch des schwarz-gelben Wirtschaftsflügels) und das ist logisch, denn die Aufsichtspflicht der Länder wird
DS/1840/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 30.06.2010 beantworte ich wie folgt: 1. Welche Verpflichtungen haben die Leitungsträger wie Vattenfall, GASAG etc. hinsichtlich der Wiederherstellung des Straßenbelags nach Beendigung ihrer Leitungsarbeiten? Antwort: Nach Beendigung der Leitungsarbeiten stellen die Leitungsbetriebe den Gehweg und die Fahrbahn wieder her. Nur bei Nutzungsänderungen wird