DS/1529/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksamt hat in der vergangenen Woche im Rahmen der offiziellen Erörterung der Einwendungen zum Bau des 16. Bauabschnitts der geplanten Stadtautobahn A 100 die Folgen eines solchen Bauprojekts, als völlig unglaubwürdig kritisiert. Worum geht es da konkret? 2. Den Medien war zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeister
DS/1512/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass entlang des instandgesetzten Denkmals der East-Side-Gallery das Parken von Fahrzeugen verhindert wird. Vom frei werdenden Platz sollen FußgängerInnen profitieren. Begründung: Die East-Side-Gallery wurde durch die Instandsetzung zu neuem Glanz versetzt und ist ein Ort des Gedenkens und des Erinnerns. Dieses Denkmal
PE der Fraktion: 16 Monate nach der Abstimmung zum Spreeufer: Bezirk legt Verhandlungsergebnisse mit betroffenen Grundstückseigentümern vor. Zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgerentscheids: zusätzliche Grünflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert Presseerklärung: Hintergrundinfos: A. Die Ziele des Bürgerentscheids und die Prämissen für die Verhandlungen B. Welche Rahmenbedingungen haben das Verhandlungsergebnis negativ beeinflusst?
PE der Fraktion: Anhörung zur umstrittenen Stadtautobahn: Friedrichshain-Kreuzberg will vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, falls der Senat an A 100-Plänen festhält Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen, falls der Senat an den umstrittenen A 100-Plänen festhält. "Die Prognose für den erwarteten Verkehr entlang der zukünftigen Autobahnzubringer ist völlig unglaubwürdig", sagt Bezirksbürgermeister Franz
DS/1462/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Beleuchtungskonzept für die Hauptwege im Görlitzer Park unter Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen zu erstellen. Begründung: Nach Einbruch der Dunkelheit ist die Durchquerung vom Görlitzer Park für viele BürgerInnen mit Unannehmlichkeiten verbunden. FahrradfahrerInnen vermissen die nötige Verkehrssicherheit, Ortsfremden fällt die Orientierung schwer und für viele
Neue Planungsleitlinien für Kreuzberger Spreeufer übernehmen Forderungen des Bürgerent-scheids fast komplett / Vorbild sind erfolgreiche Verhandlungen für Dämmisol-Grundstück / Senat verhindert Anpassung des Planwerks Innenstadt an Ziele des Bürgerentscheids Um das Kreuzberger Spreeufer im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheid für alle zu öffnen, hat das Bezirksamt über die Sommerpause neue Planungsleitlinien entwickelt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne)
DS/1420/III Antrag Die BVV möge beschließen; das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Landesverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Neubau der denkmalgeschützten Brücke für FußgängerInnen im Bauhaus-Stil aus dem Jahre 1928 so erweitert wird, dass sie auch die Benutzung für FahrradfahrerInnen ermöglicht, indem etwa entsprechende Rampen angebaut werden und die Brücke verbreitert wird. Der Bezirk
DS/1397/III Mündliche Anfrage Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht das bezirkliche Verfahren aus, auffällige Vermüllungsstellen im öffentlichen Raum, im Straßenland, in den Grünanlagen aber auch auf einsehbaren Privatgründstücken aufzufinden, aufzunehmen und für Abhilfe zu sorgen? Illegale Müllentsorgungen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken werden uns vom AOD und von der Polizei
DS/1367/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Angebot an Fahrradabstellplätzen, den sogenannten Kreuzberger-Bügeln, im Bezirk zu verbessern. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ermitteln. Dazu sollen, sämtliche bezirkliche Einrichtungen (Bürodienstgebäude, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken) ihren Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen der zuständigen Abteilung melden.
Zwei neue öffentliche Parks bis Jahresende / nach der Sommerpause: neue Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hintergrundinfos: Beispiele für Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer ziehen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg eine positive Zwischenbilanz: Obwohl der Senat dem Bezirk noch im Frühjahr mit dem Entzug der Zuständigkeit drohte, konnten bis