Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist für die Planung, Anordnung und Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, um Baustellen im Bereich von Fußwegen und Radwegen abzusichern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei der Planung und Durchführung von Baustellen optimal berücksichtigt werden? 3. Wie
Initiator*in: B'90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden.
Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 28.02.2018 bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein: Kiezdetektive wieder beauftragen Mit dem Antrag DS/0632/V wird das Bezirksamt aufgefordert, das Projekt „Kiezdetektive“ neu aufzulegen. Zielgruppe sollen 6- bis 14-jährige Kinder, vor allem in einkommensschwachen Familien und Ortsteilen in Friedrichshain-Kreuzberg, sein. Das Projekt „Kiezdetektive“ wurde ursprünglich von
Auf Initiative der grünen Bezirksfraktion hat das Bezirksamt nun einen bezirklichen Radverkehrsplan mit 49 konkreten Projekten beschlossen, die in den kommenden Monaten und Jahren Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen werden. Damit machen wir gemeinsam mit dem Land die Verkehrswende greifbar. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagt dazu: „Mit diesem umfangreichen Radplan sind wir unter den Berliner Bezirken Vorreiter
Initiator*in: Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt werden.
Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke
DS/0131/V Initiator: B'90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Antrag Betr.: Zossener Straße fahrradfreundlicher machen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Zossener Straße, im Abschnitt zwischen Gneisenaustraße und Blücherstraße, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen – unter Wegfall der bisherigen Parkplätze – einzurichten, so dass die Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr reduziert werden. Da Radfahrstreifen in
DS/0129/V Initiator: B'90/Die Grünen, Hartmann, David Antrag Betr.: Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, am Kottbusser Damm durch Poller oder andere geeignete Maßnahmen beidseitig baulich geschützte Radfahrstreifen (sogenannte „protected bike lanes“) einzurichten, so dass die Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr reduziert werden. Dazu sollen die
DS/0033/V Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer
Aktion für geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm. Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden - das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Das Mobilitätsgesetz wird neben dem Radverkehr
