Wirtschaft, Tourismus, Finanzen Archive - Seite 14 von 24

DS/0184/V – Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner /Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass

Von |2018-01-11T14:19:00+01:0011.01.2018|

DS/0148/V – Otto-Suhr-Siedlung: Warum stehen so viele Wohnungen leer?

DS/0148/V Initiator: B'90/Die Grünen, Schwarze, Julian Mündliche Anfrage Betr.: Otto-Suhr-Siedlung: Warum stehen so viele Wohnungen leer? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Wohnungen stehen nach Kenntnis des Bezirksamtes in der Otto-Suhr-Siedlung leer? 2. Für wie viele Wohnungen in der Otto-Suhr-Siedlung hat das Bezirksamt dem Eigentümer Deutsche Wohnen AG den Leerstand von Wohnungen bis wann genehmigt?

Von |2017-10-16T18:15:32+02:0016.10.2017|

DS/0102/V – Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain?

DS/0102/V Initiator: B'90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Mündliche Anfrage Betr.: Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchem Grund wird der Berlin Pass nur noch in Friedrichshain ausgestellt sowie verlängert? Der Berlin Pass wird nach wie vor in jedem Bürgeramt in

Von |2017-10-12T13:37:51+02:0012.10.2017|

DS/0100/V – Stand der Planungen EastSideGallery

DS/0100/V Initiator: B'90/Die Grünen, Heck, Werner Mündliche Anfrage Betr.: Stand der Planungen EastSideGallery Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sehen die konkreten Planungen bezüglich der Umgestaltung und Verbreiterung des Gehwegs an der EastSideGallery aus? Die Planung sieht eine Verbreiterung das südlichen Gehweges in der Mühlenstraße an

Von |2017-10-11T19:27:39+02:0011.10.2017|

DS/0068/V – Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern – U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen

DS/0068/V Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Antrag Betr.: Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern - U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine umfassende Reinigung des unteren Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Warschauer Straße (Warschauer Platz) sowie falls nötig Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen. Das Bezirksamt soll auch den Bereich rund um den

Von |2017-10-11T18:24:23+02:0011.10.2017|

Sondergenehmigungen zur Nutzung der Gehwege in der Mainzer Straße zunächst verlängert – Grüne fordern Anpassung des Sondernutzungskonzepts für kleine Straßen

Wir begrüßen, dass die auslaufenden Sondergenehmigungen für die Gewerbetreibenden in der Mainzer Straße kurzfristig bis Ende August verlängert werden - wie gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von der Grünen BVV-Fraktion bekannt wurde. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Es braucht eine dauerhafte Regelung, damit in kleinen Straßen jenseits der Hotspots auch

Von |2017-06-15T15:48:42+02:0015.06.2017|

Höchste Zeit für ein soziales Gewerbemietrecht

Die Mieten steigen und steigen – auch für Gewerbeflächen. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, gewachsene Kiezstrukturen drohen verloren zu gehen. Der Protest dagegen wächst – durchaus mit Erfolg. Doch ohne ein soziales Gewerbemietrecht wird der Kampf nicht zu gewinnen sein. Immer häufiger versuchen Investor*innen ihre Einnahmen aus Gewerbeflächen zu maximieren, kündigen bestehenden Mieter*innen und erhöhen

Von Julian|2021-04-29T16:49:59+02:0018.05.2017|

Tourismus in Berlin: es muss umgedacht werden

Seit Jahren machen wir Grüne uns für eine andere Tourismuspolitik in der Stadt stark. Ende Februar kündigte die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein neues Konzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus an – ein Umdenken in diesem Bereich ist längst überfällig. Ein paar Wochen zuvor veröffentlichte Kopenhagen seine neue Tourismus- und Standortstrategie mit dem Titel

Von Julian|2021-04-29T16:49:59+02:0018.05.2017|

Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L

DS/0189/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen

Von |2017-03-29T20:29:59+02:0029.03.2017|

Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten

Von |2017-03-29T20:01:17+02:0029.03.2017|