DS/1339/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten innerhalb des Oranienplatz-Agreements, welche am 07.07.2014 begannen, den Dozent/innen der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht vergütet wurden? Ja. Die ausstehenden Honorare für die am 07.07.2014 begonnenen und am 25.08.2014 abgeschlossenen Kurse belaufen sich insgesamt
SA/214/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wieviele Weihnachtspäckchen wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 gepackt?2012: 562 Päckchen2013: 559 Päckchen2) Auf welche Summen beliefen sich die Kosten für die Weihnachtspäckchenaktion inden Jahren 2012 und 2013?2012: 6.895,00 €2013: 6.682,79 €Erläuterung:Die Kosten setzen sich zusammen aus Mitteln der Stiftung Kreuzberg und Spendenmitteln:
SA/218/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 15.06.2014 schreiben Sie: “Ablehnungsgründe ergaben sich aus der Stellungnahme der zu beteiligenden Ämter …“Um welche Ämter handelt es sich? Welche Stellungnahme (bitte im Wortlaut) wurdeabgegeben?Die am Verfahren beteiligten Ämter sind das Straßen- und Grünflächenamt, FachbereichGrünflächen (Grün) und das
SA/217/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in denRathäusern und Bürgerämtern des Bezirks in den letzten zehn Jahren?(Bitte nach Möglichkeit mit Deliktform, Datum, Tatort, Opfergruppe angeben.)2. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in allen öffentlichenGebäuden des Bezirks in den letzten fünf
DS/1321/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit
DS/1324/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden: Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung
SA/211/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“ aufgeteilt nach den Wertstufen I bis IV?Die Einnahmen stellen sich im Jahr 2013 wie folgt dar:Bei Tischen und Stühlen 299.021,00 EUR Sondernutzungsgebühren und
DS/1278/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 informiert? (Bürgerbeteiligung etc.)Die Öffentlichkeit wurde über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße nach Behandlung des Themas im Bezirksamt am 17.06.2014 informiert. Dies erfolgte mittels Pressemitteilung, Aushänge
Am Dienstag hat das Bezirksamt einstimmig eine Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das bedeutet, dass bis zur Aufhebung nur noch Ausgaben getätigt werden können, zu denen der Bezirk gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unerlässlich sind (z.B. beschäftigtes Personal bezahlen, Bürgerdienste etc.). Alle weiteren Ausgaben müssen von der Finanzstadträtin genehmigt
(Foto (c) Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de) Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die geplante Olympiabewerbung des Senats ab und schließt sich den Protestbündnissen an. Berlin braucht keine weiteren größenwahnsinnigen und zum Scheitern verurteilten Mammutprojekte, sondern stattdessen viele kleine Infrastrukturmaßnahmen. Berlin wird noch lange an aktuellen Großprojekten wie BER oder dem Bau des