Hat der Ordnungsstadtrat sonst keine Probleme?

DS/2220/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Vor dem Hintergrund des B.Z-Aufmachers vom Montag (23.5.) mit dem Titel „Berlin hat ja sonst keine Probleme“, der in der ganzen Bundesrepublik erschienen ist, frage ich das Bezirksamt, warum es unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Aufforderung, Restauranttische in Friedrichshain um 3 cm auf 97 cm zu kürzen lächerlich

Von |2016-06-02T00:00:00+02:0002.06.2016|

Gewerbekontrollen mit Polizeieinsatz

DS/2134/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Amtshilfeersuchen an das LKA wegen „Verdachts auf Verstöße gegen das Gewerberecht und gegen den Jugendschutz“ wurden in den letzten 12 Monaten durch das Ordnungsamt in Friedrichshain gestellt?Es handelt sich bei den Verstößen gegen das Gewerberecht um Routinevorgänge. Das

Von |2016-04-06T00:00:00+02:0006.04.2016|

Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern

  DS/2061/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und

Von |2016-02-17T00:00:00+01:0017.02.2016|

Erste Sitzung der Steuerungsgruppe Fairtrade-Town in Xhain

Am 26. Januar 2016 traf sich erstmalig die Fairtrade-Town Steuerungsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg in den Räumen des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V. Die Gruppe war mit Mitgliedern aus der Fraktion der SPD, der Grünen und der Linken, sowie VertreterInnen unterschiedlicher Vereine, des Dathe-Gymnasiums und der Kiez Rösterei K61 bunt gemischt!

Von |2016-02-01T00:00:00+01:0001.02.2016|

New Food Economy

Neuer Wind für die Lebensmittelbranche! Landraub und Monokulturen, Gammelfleisch und falsche Kennzeichnung, Massentierhaltung und Lebensmittelverschwendung: in unserem Lebensmittelsystem gibt es immer mehr Skandale. Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Aus diesem Bewusstsein heraus entsteht gerade ein neuer Wirtschaftssektor – die New Food Economy. Hier treffen sich Anbieter*innen mit Verbraucher*innen mit einem

Von |2016-01-13T00:00:00+01:0013.01.2016|

Dokumentation: Faire Bezirke – Faires Berlin?

Fachdiskussion am 19. November 2015 im Rahmen des FAIR TRADE MARKET der Messe Bazaar Berlin Der Faire Handel und die Kampagne Fairtrade Town ermöglichen, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen und weltweit Verantwortung zu übernehmen. Auch die Hauptstadt Berlin und ihre 12 Bezirke sind da gefragt. Ende November 2015 diskutierten Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Kirche und

Von |2016-01-12T00:00:00+01:0012.01.2016|

Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage   Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile

Von |2021-04-29T17:02:16+02:0006.01.2016|

Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?

  Drucksache: DS/2014/IV Mündliche Anfrage   Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, dass das Ordnungsamt verstärkt sogenannte Spätis kontrolliert? Das Ordnungsamt ist gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben des ASOG Bln für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Xhain wird fair!

Am 27. November 2015 kamen in Friedrichshain-Kreuzberg ca. 30 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um die Zukunft des Fairen Handels im Bezirk zu diskutieren. Lest hier den ganzen Beitrag zur Veranstaltung - auf den Seiten des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner

Von |2021-04-29T17:02:16+02:0014.12.2015|

Grüne Berlin

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