Schwarz-rot zerschlägt Projekt der 3-Religionen-Kita: ein fatales Signal in Zeiten zunehmender antisemitischer Vorfälle      

Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und

Von |2024-12-16T12:24:18+01:0016.12.2024|

Cannabismodellprojekt? Wir sind bereit! 

Friedrichshain-Kreuzberg bewirbt sich gemeinsam mit Neukölln für das Cannabismodellprojekt für den legalen Cannabisverkauf. Das neue Cannabisgesetz ist ein Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Die Entkriminalisierung ermöglicht eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung und beendet die Stigmatisierung von Konsument*innen. Ziel des Modellprojekts ist es, den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen und den Menschen eine legale und sichere Alternative zu

Von |2024-12-11T12:41:27+01:0011.12.2024|

30.09.2024: Bezahlbar Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Instrumente und Strategien gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn

Von |2024-09-05T12:19:59+02:0001.08.2024|

Statement: Senat ignoriert Gutachten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Urbanen Mitte

Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an

Von |2024-06-03T16:48:01+02:0003.06.2024|

Kündigung Frieda e.V. zurückgenommen – Konsequenzen beim Träger nötig!

In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda

Von |2024-05-29T20:55:40+02:0029.05.2024|

Pressemitteilung: Das Verfahren um Frieda e.V. darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden

Jugendarbeit lebt von Kontinuität und von konstanter Beziehungsarbeit, was auch auf die Mädchen und jungen Frauen der Einrichtungen "Phantalisa" und "ALIA" zutrifft. Die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb dieser beiden Einrichtungen durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, stellt eine Zäsur für die Arbeit zwischen Betreuer*innen und den Mädchen und

Von |2024-05-08T12:55:12+02:0003.05.2024|

Pressemitteilung: Fristlose Kündigung von Frieda e.V. – Grüne fordern Aufklärung

Zur Schließung der Einrichtungen „Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*“ und „ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*“ in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Als bündnisgrüne Fraktion wurden wir von der fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 17.04.2024, durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler überrascht. Zur Aufklärung des Vorgangs haben wir bereits am Montag,

Von |2024-05-07T15:26:09+02:0023.04.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von |2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|

Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer

Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)

Von |2024-04-24T20:14:01+02:0002.11.2023|

Grüne Berlin

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