Im August setzte der Senat erstmals Flüchtlinge, die die Vereinbarung vom Oranienplatz unterzeichnet hatten, auf die Straße. Ohne ihnen Vorbereitungszeit zu geben oder eine Perspektive in Aussicht zu stellen, wurden sie aufgefordert, Berlin zu verlassen. In der Gürtelstraße, ganz im Osten Friedrichhains, besetzten deshalb einige von ihnen das Dach ihrer Unterkunft und protestierten dort fast

Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: "Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze

Im Moment beschäftigen sich die Gerichte mit dem Nutzungsrecht für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Wir unterstützen das Bezirksamt darin, das Schulgebäude in ein Internationales Flüchtlingszentrum (IFZ) umzuwandeln. Hier findet ihr die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum. Wie soll das geplante Internationale Flüchtlingszentrum (IFZ) aussehen? Auf drei Etagen sollen verschiedene Gruppen von Flüchtlingen

Das Statement unserer Fraktion zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule (Stand: 5.11.2014): Wie auch das Bezirksamt wollen wir, dass die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum wird. Inzwischen liegt ein gutes und tragfähiges Konzept vor. Dem Bezirksamt ist es gelungen, die Diakonie und den Paritätischen Wohlfahrtsverband für eine neue, andere Flüchtlingsunterkunft zu gewinnen, die

DS/1408/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 03.11.2014Bezirksbürgermeisterin Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:1. Wie vielen Geflüchteten von der Oranienplatz-Liste wurde vom Senat eine Aufenthaltserlaubnis erteilt?2. Bei wie vielen Geflüchteten von der Liste wurde die Abschiebung a) in ein anderes Bundesland und b) in ein anderes EU-Land angeordnet?3. Wie viele Duldungen sind

DS/1276/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde am Donnerstag, 27.6., gegen 18:45 Uhr an der Ecke Lausitzer Str. / Wiener Str. eine friedliche Sitzblockade von Demonstrant*innen, die den regulären Verkehr nicht behinderte, da sie sich direkt vor von der Polizei errichteten Absperrung der Lausitzer Straße befand, von der Polizei geräumt?Die Ersuchen

DS/1297/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Was steht in dem Schreiben des Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Zukunft derehemaligen Oranienplatz-Bewohner*innen, das am letzten Freitag an alle Bezirksbürgermeister*innen geschickt wurde?2. Sieht das Bezirksamt darin einen Bruch der Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen?3. Gibt es seitens des Senats bzw. der betroffenen Bezirke einen Plan,

“Wir haben auch Fehler gemacht.“ In Zusammenhang mit der Schule, dem massiven Polizeiaufgebot und der zeitweiligen Möglichkeit einer gewaltsamen Räumung ist unser grüner Stadtrat Hans Panhoff in die Kritik geraten, auch in den eigenen Reihen. Auslöser war sein Hilfeersuchen an die Polizei. Tim Lüddemann und Henry Arnold haben Hans Panhoff für den Stachel

Die Schule wird das erste internationale Flüchtlingszentrum Monika Herrmann ist seit einem Jahr Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. In dieser Zeit hatte sie einige Herausforderungen zu meistern. Im Gespräch mit dem Stachel erklärt sie die Situation in der Gerhardt-Hauptmann-Schule (GHS) und den Polizeieinsatz. Stachel: Der Polizeieinsatz in der Ohlauerstraße in Kreuzberg war erst vor einigen

Fragen und Antworten rund um die Situation in der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Warum wurde die ehemalige Gerhart-Hauptmann Schule von Flüchtlingen besetzt und wie stehen die Grünen dazu? Das ehemalige Schulgebäude wurde vor ca. anderthalb Jahren von Flüchtlingen besetzt. Der Bezirk und die Grünen haben diese Besetzung als