Beschluss fordert humane Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem am 10. September gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die

Von |2013-09-11T00:00:00+02:0011.09.2013|

#StopWatchingUs Demo gegen PRISM, TEMPORA und Co.

Am 27. Juli finden unter dem Motto "We all are Edward Snowden" weltweit Demonstrationen gegen Überwachung statt. Wir unterstützen die Demo in Berlin. Um 14 Uhr vom Kottbusser zum Brandenburger Tor. Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen

Von |2013-08-07T00:00:00+02:0007.08.2013|

Flüchtlingscamp: Senat und Bund sind nicht gesprächsbereit

Mitte Juli lud Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Vertreter aller Ebenen zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren. Er erhielt zahlreiche Absagen, auch von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister Friedrich. Die Grünen fordern Senat und Bund dazu auf, endlich in den Dialog zu treten und politische Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik

Von |2013-07-19T00:00:00+02:0019.07.2013|

13.07. NPD-Hetz-Tour gegen Asylsuchende in Berlin versenken!

Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten". Dem wollen wir entgegentreten! Treffpunkt für Grüne ist Samstag, 9 Uhr in der Dresdener Straße 10. Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten" Die aktuelle Route soll sein: 9:30 – 10:30 Uhr

Von |2013-07-11T00:00:00+02:0011.07.2013|

Grüne Berlin

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