DS/1394/IV  Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Aus welchen Gründen wurde die für den 1.11.2014 geplante Veranstaltung „Die singenden Balkone von Friedrichshain“ nicht genehmigt?2. Gab es Probleme bei Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung die SingendenBalkone von Friedrichshain 2013?3. Wie schätzt das Bezirksamt die Nachbarschaftsinitiative Polly & Bob als Akteur bürgerlichen Engagements in Friedrichshain ein?Nachfragen:1. Wurden

DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität.Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und

(Foto (c) Uwe Steinbrich/PIXELIO, www.pixelio.de) Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium

Olympiastadion. Foto: Flickr|cepeha cc by-sa Wir Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine Olympia-Bewerbung ab. Stattdessen fordern wir vom Senat, die wesentlichen Probleme dieser Stadt jetzt in Angriff zu nehmen. Den folgenden Antrag werden wir zur LDK, dem Grünen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 einbringen: Olympia in Berlin – Ohne uns   Die LDK möge beschließen: Bündnis 90/Die

Foto: Flickr|stoha cc-by-nc Der Berliner Senat genehmigt die Bebauung des Freudenberg-Areals – Bezirk und Bürger*innen dürfen nicht mehr mitreden. Anfang Juli hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen positiven Bauvorbescheid für die Planungen des Investors Bauwert auf dem Freudenberg-Areal in Friedrichshain erteilt. Ein Bebauungsplan ist damit für den Investor rechtlich nicht mehr nötig – das Vorhaben

DS/1222/IV  Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie konnte es passieren, dass in mindestens einem Wahllokal im Bezirk nicht genügend Stimmzettel für die Wählerinnen und Wähler zur Verfügung standen?2. Trifft die Aussage der Landeswahlleiterin auch für Friedrichshain-Kreuzberg zu, nach der jeder Bezirk mit 110 Prozent der notwendigen Wahlunterlagen ausgestattet wurde?3. Wenn ja: warum kam es

Mit dem eindeutigen Volksentscheid-Sieg der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ haben die Berlinerinnen und Berliner ein Misstrauensvotum gegenüber Wowereits Senat ausgesprochen. Das Ergebnis ist zudem eine basisdemokratische Forderung nach einem Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik. Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen gratulieren der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zu ihrem eindeutigen Sieg, der gleichzeitig einen Sieg der Basisdemokratie über den Senats-Masterplan

JA zum Volksentscheid "100% Tempelhofer Feld" am 25. Mai Ein Ort mit besonderer Historie und mit außerordentlicher Weite. Ein Ort, um den freien Blick mitten in der Stadt zu geniessen. - Das ist es, was den Berlinerinnen und Berlinern am Tempelhofer Feld besonders am Herzen liegt. Wir wollen den Zauber dieses Ortes bewahren, finden aber:

(Foto (c) Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de) Unsere Praktikantin Greta hat im Rahmen ihres Fraktions-Praktikums zum Thema "Bürger*innenbeteiligung in der Stadtplanung" eine interaktive Karte mit stadtplanerischen Hot Spots und den jeweiligen Formen von Bürger*innenbeteiligung erstellt. Die Karte und weitere Informationen findet ihr unter Mitmachen > Online > Interaktive Karte: Stadtplanung im Bezirk.

Am 3.November findet der Volksentscheid Neue Energie für Berlin statt. Jetzt schon abstimmen und Vattenfall den Stecker ziehen! Für einen Erfolg des Volksentscheides müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ? also 620 000 abstimmungsberechtigte Berliner*innen ? mit Ja stimmen. Wer von seinem Stimmrecht bereits vor dem 3. November Gebrauch machen will, hat zwei Möglichkeiten: 1.