Mit einer Email-Aktion will die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg die BürgerInnen gegen das Kaputt-Sparen der Bezirke mobilisieren. Sie sollen einen Protestbrief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses unterschreiben. Der Vordruck findet sich auf BVV-Homepage. Sparpolitik war lange das Zauberwort in Berlin. Wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht, dann sollen die Bezirke auch in den nächsten

Nach Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg 2008 den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen, wenn es darum geht, die Menschen im Bezirk an Entscheidungen zu beteiligen Politik für die Menschen heißt Politik mit den Menschen. In kaum einer Kommune werden Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt so sehr in

DS/0525/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, beim Innensenator und dem Integrationsbeauftragten des Senats darauf hinzuwirken, dass diese umgehend das Maßnahmepaket zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis optimiert. Dafür sollen (etwa durch eine öffentliche Kampagne) neue Kooperationspartner gewonnen werden. Zudem sollen

DS/0511/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender

DS/0523/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und

Pressemitteilung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 539 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2007 Jugendstrafvollzugsgesetz: Innovation sieht anders aus, Frau Senatorin von der Aue Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Morgen wird der Rechtsausschuss das neue Jugendstrafvollzugsgesetz beschließen. Nachdem die Diskussionen der letzten Wochen die Missstände noch einmal deutlich gezeigt haben,

Dirk Behrendt befürchtet Ausforschung der linken Szene Den Artikel des Tagesspiegel finden sie hier

Dirk Behrendt kritisiert die abenteuerlichen LKA-Ermittlungen. Den Artikel aus dem Neuen Deutschland finden Sie www.neues-deutschland.de/artikel/118342.html?sstr=Dirk|Behrendt [hier]

Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007 Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht