(Foto (c) Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de) Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die geplante Olympiabewerbung des Senats ab und schließt sich den Protestbündnissen an. Berlin braucht keine weiteren größenwahnsinnigen und zum Scheitern verurteilten Mammutprojekte, sondern stattdessen viele kleine Infrastrukturmaßnahmen. Berlin wird noch lange an aktuellen Großprojekten wie BER oder dem Bau des

DS/1251/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen durch das Land Berlin einzusetzen. Denkbar wäre die Finanzierung von drei halben Stellen, welche Aufgaben der organisatorischen Vorbereitung (z.B. Kooperation mit Schulen und Jugendeinrichtungen, Malwettbewerb), der Öffentlichkeitsarbeit, der Fehlbedarfsmittelacquise (z.B. Sachspenden für die Tombola, Geldspenden,

DS/1125/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1Wie beurteilt das Bezirksamt die Idee von Senatorin Scheeres zusätzliches Leitungspersonal an Berliner Schulen einzustellen, das dem Vernehmen nach insbesondere für die Bereiche zuständig sein soll, die in der Kompetenz der Bezirke liegen (Reinigung, Gebäude, Bauvorhaben)?Das Bezirksamt begrüßt die Initiative der Senatorin, den Schulen zusätzliches Leitungspersonal

SA/157/IV Schriftliche Anfrage SA/157/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wann wird das neue Stadtteilzentrum (STZ) eröffnet?Das Stadtteil- und Seniorenzentrum soll spätestens zum II.Quartal 2014 eröffnet werden.2) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“sieht es das Bezirksamt für „dringend erforderlich, für Friedrichshain Nord eine strukturelle Veränderung umzusetzen. Eine Schließung kam nicht in

DS/0974/IV   Mündliche Anfrage DS/0974/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welches sind die genauen Pläne der Regierungsfraktionen bzgl. angeblich zusätzlicherMittel für die Bezirke?Einzelheiten zu Absichten der Regierungsfraktionen hat das Bezirksamt bislang ebenfalls lediglich der Pressemitteilung entnehmen können. Über die genauen Pläne der Regierungskoalitionen ist das BA nicht unterrichtet worden, zum Haushaltsplan 2014/2015 hierzu

DS/0977/IV Mündliche Anfrage DS/0977/IV   Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an denStandort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt?Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet

Zur gestern beschlossenen Parlamentsreform des Abgeordnetenhauses sagt Jonas Schemmel, Sprecher der Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Parlamentsreform erweckt den Eindruck, die Große Koalition wolle ihre Bezirksfraktionen regelrecht einkaufen. Denn diese profitieren am meisten von den erhöhten Zuschüssen. Die Reform spült künftig viel mehr Geld in die Fraktionskassen, sowohl durch die Erhöhung der Grundentschädigung für