Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen

DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen

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Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain- Kreuzberg

DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein: – die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit den Trägern

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Umsetzung der Inklusion an Schulen des Bezirks

SA/125/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An Welchen Schulen werden SchülerInnen mit Behinderungen in den regulären Schulalltag integriert?(Bitte Schule und Anzahl der SchülerInnen mit Behinderungen aufzählen) Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderstatus, die im Schuljahr 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg in den regulären Schulalltag integriert wurden, können Sie der beiliegenden  Übersicht (Schulen und Schülerzahlen)

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Umsetzung des “Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen”

DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand? In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf: Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement viele

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Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden

DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf 36,00 Euro gestiegen. Im Regelsatz

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Interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe

SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 % der behinderten Menschen mit Migrationshintergrund

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Angebliche Modedroge Crystal Meth – wer nimmt denn sowas?

DS/0612/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Verbreitung des Konsums von NMethylamphetamin, genannt „Crystal Meth“, im Bezirk? 2. Verzeichnen die im Bezirk ansässigen Suchthilfeträger und kommunalen Beratungsstellen einen Anstieg derjenigen KlientInnen, die wegen Crystal Meth Beratung und Hilfe suchen? 3. Inwieweit kann das Bezirksamt die Behauptung bestätigen, dass Crystal Meth eine beliebte

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Wir verurteilen die Zwangsräumung der Familie Gülbol!

Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der Wohnung von Familie Gülbol friedlich

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Informationen über die Härtefallregelung bei dem Verfahren zur Mietkostensenkung

SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt werden würde. Bewusst hat man

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Kältehilfe – wie ist der Stand der Dinge?

DS/0573/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe? 2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen? 3. Sind die Überbelegungen, von denen Frau Gühne von der GEBEWO

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