DS/1682/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden. Zusammen
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da
DS/1686/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, für welche Träger und Zuwendungsprojekte, die Leistungen gemäß Produkt 78399 (Ambulante Hilfe/Pflegestufe 3) erbringen, bezirkliche Transfermittel in welcher Höhe für 2010 bewilligt wurden. Die Darstellung soll außerdem beinhalten: ? die diesbezüglichen Kapitel und Titelangaben im kameralen Haushaltsplan 2010/11 ? die Mengen 2009 je Träger/Zuwendungsprojekt
Presseerklärung der Abgeordneten Heidi Kosche zum Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) Transparenz beim Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Im Gesundheitsausschuss habe die Senatorin die Details zu einem möglichen Verkaufsvertrag mit beispielsweise Irak oder Pakistan verweigert, teilte die
DS/1655/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer nimmt an der "überbezirklichen Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" teil und seit wann tagt sie? 2. Welche Zwischenergebnisse hat die "Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" bisher erreicht? 3. Wie werden diese Ergebnisse im Bereich Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Herr Mildner-Spindler: Zu1: Die Mitglieder
DS/1657/III Mündliche Anfrage 1. Wie wird die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten und den eigenen Beratungsvermerken für die BürgerInnen im Jobcenter Friedrichshain Kreuzberg organisiert? Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten ist im JC Friedrichshain- Kreuzberg so geregelt, dass diese auf Antrag auf Aktensicht erfolgen kann. Nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags wird
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich
DS/1634/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt, SenGUV) dafür einzusetzen, dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen. Der
DS/1635/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, einen Maßnahmeplan zu erstellen, mit dem die Schwierigkeiten von MigrantInnen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie deren geringer Informationsstand über das Spektrum der angebotenen Leistungen abgebaut werden kann. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung 2010 zu berichten. Begründung: Eine Studie des Federas Beratungsinstituts aus
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigen sich Heidi Kosche und Jasenka Villbrandt nach der Situation von Beschwerdestellen für psychisch kranke Menschen in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es ein "Gesamtkonzept zur Etablierung eines umfassenden Psychiatriebeschwerdemanagements für die sozialpsychiatrische Arbeit in Berlin" mit