DS/1616/III Mündliche Anfrage 1. An wie vielen Stellen ist nach Meinung des Bezirksamts eine ordnungsgemäße Schnee und Eisräumung, durch die zuständigen HauseigentümerInnen und privaten Unternehmen, wie z.B. die Post oder Mc Donalds nicht erfolgt? Aufgrund des außergewöhnlich harten und schneereichen Winters ist eine dem Straßenreinigungsgesetz entsprechende Bekämpfung von Schnee und Glätte an so vielen Stellen
Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 34, Winter 2009
Das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" geht in die nächste Runde. Anfang Oktober erklärte der Verfassungsgerichtshof von Berlin die Ablehnung durch den Senat für unzulässig. Gegenstand des Volksbegehrens ist ein (zukünftiges) Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft. Dafür gibt es einen Grund: Die geheimen Verkaufsverträge (Konsortialverträge),
Die Ärztin Dr. Jessica Groß und das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe (Medibüro) haben den taz Panter Publikums-Preis gewonnen. Das Büro in Kreuzberg vermittelt Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und damit Krankenversicherung an Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind sie kostenlos und anonym zu behandeln. Unterstützung können die Preisträger weiterhin gebrauchen Stachel: Jessica, erst einmal herzlichen Glückwunsch
DS/1535/III Mündliche Anfrage 1. Welche Förderprogramme werden vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für Existenzgründer/ innen aus der Arbeitslosigkeit eingesetzt? Folgende Existenzgründer-Förderprogramme werden für AlgII-Empfänger aus Friedrichshain- Kreuzberg seitens des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg (JC F-K) konkret angeboten: Maßnahmen zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III); mehrere/wechselnde Anbieter
DS/1534/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass trotz der gemäßigt optimistischen Beantwortung meiner mündlichen Anfrage vom 24.06.2009 ( DS/1339/III) die Insolvenz der Arcandor - Gruppe und von Primondo nun doch zur Schließung des Berliner Standortes des Callcenters führte? Am 9.06.09 hat die Arcandor-Gruppe einen Insolvenzantrag gestellt, der auch die Quelle Communikation Center Berlin
Drs. Nr.: DS/1507/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt jetzt und in der Zukunft dafür zu sorgen, dass der derzeitige Stand der Angebote des ASD und des SpD hinsichtlich der besonderen Fachlichkeit der MitarbeiterInnen bezogen auf die Bedarfe des jeweiligen Klientel zu halten, zu sichern und auszubauen. Des weiteren darf den auf
Die Gesundheitsfachleute der Opposition werfen Katrin Lompscher Versagen im Umgang mit der Schweinegrippe vor. Im Abgeordnetenhaus gab die Gesundheitssenatorin organisatorische Probleme mit der erwarteten Welle der Erkrankungen zu. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel. Der Impfstoff gegen die Schweinegrippe soll spätestens am heutigen Freitag in 262 Impfpraxen der Stadt zur Verfügung stehen. Das versicherte der Chef
"H1N1-Grippeschutzimpfung in Berlin - Organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung der Impfärzte" In der aktuellen Stunde spricht Heidi Kosche über das Verhalten des Berliner Senats bei den Verträgen für die H1N1-Impfungen. Die Aufzeichnung des RBB finden sie HIER 54. Sitzung Abgeordnetenhaus von Berlin Aktuelle Stunde "H1N1-Grippeschutzimpfung in Berlin - organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt