Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park

DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze

Von |2021-04-29T17:02:18+02:0027.11.2014|

Was geschah am Tiergehege?

DS/1395/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Wen hat das Bezirksamt wann und wie über die Schließung des Tiergehege bzw. den Abtransport aus dem Gehege am Viktoriapark informiert?2) Welche Möglichkeiten wurden mit welchen Ergebnissen bereits geprüft, um einen Verbleib des Tiergeheges zu ermöglichen?3) Welche Pläne gibt es bzgl. der baulichen Anlage?Nachfragen:1) Unter welchen Bedingungen wäre

Von |2014-11-26T00:00:00+01:0026.11.2014|

Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt

Nach einer Rechtsanhörung veranstaltet das Bezirksamt nun auch eine Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt. In vier parallelen Workshops sollen offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert werden. In den Workshops soll ergebnisoffen zu vier verschiedenen Themenbereichen diskutiert werden: A. Lokales Umfeld (z. B. Anbindung an lokale soziale Initiativen, Eindämmung des Drogenhandels im

Von |2021-04-29T17:02:18+02:0017.10.2014|

Fachanhörung: Rechtliche Fragen des Cannabis-Modellprojekts

Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht

Von |2021-04-29T17:02:19+02:0010.09.2014|

Gegen Luxus-Wohnen und das nächste Fail-Großprojekt – gegen die Senatspläne stimmen!

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gegen die Senatspläne zu stimmen. Diesen Sonntag haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, über die Zukunft der größten Freifläche ihrer Stadt zu entscheiden. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, den Entwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld zu unterstützen und den Senatsentwurf

Von |2014-05-22T00:00:00+02:0022.05.2014|

Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld – Null Prozent soziale Infrastruktur?

DS/1126/IV  Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorangestellte Anmerkungen:Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms

Von |2014-04-09T00:00:00+02:0009.04.2014|

Sicherheitskonzept Görlitzer Park

DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu

Von |2021-04-29T17:02:19+02:0002.04.2014|

RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten: Das Gelände stellt eine

Von |2014-02-12T00:00:00+01:0012.02.2014|

Nachbarschaftsgarten in der Glogauer Straße

DS/0998/IV   Mündliche Anfrage DS/0998/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Nutzung der ehemaligen Sport- und KITA - Flächen in der südlichen Glogauer Straße als Nachbarschaftsgarten für Anwohner*innen?2. Sollen die Flächen für eine zukünftige Kita bzw. Sport-Nutzung vorgehalten werden?3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die verschiedenen Interessen an

Von |2014-01-09T00:00:00+01:0009.01.2014|

Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw.

Von |2021-04-29T17:02:19+02:0028.11.2013|

Grüne Berlin

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