DS/0171/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Begrenzung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Versorgungszentren bestehende Bebauungspläne aus der Zeit vor 1987 hinsichtlich der Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel an die Regelungen der heutigen Baunutzungsverordnung anzupassen. Begründung: Das bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept (DS/0088/IV) gibt konkrete Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Bezirk.

DS/0138/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen

DS/0117/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen) die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)? 2. Wird das BA

DS/0068/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Informationen hat das Bezirksamt – nach dem Verkauf des Grundstücks Cuvrystraße/Schlesische Straße (“Neue Spreespeicher”) – über Bauvorhaben des Käufers und geplante Nutzungen auf dem Grundstück? Nach Verkauf des Grundstücks hat der neue Eigentümer Gespräche mit dem Bezirksamt bzgl. Seiner Baukonzeption aufgenommen. Die Konzeption beruht im Wesentlichen

DS/0070/IV Mündliche Anfrage 1. Welche Örtlichkeiten im Bezirk wurden vom Berliner Senat bzw. von der Polizei im Zuge der "städtebaulichen Kriminalprävention" als sogenannte Angsträume identifiziert und sollen mit Unterstützung einer Polizeiarchitektin umgebaut bzw. umgestaltet werden? Dem Bezirksamt ist alleine die Präsentation des LKA zum Kottbusser Tor bekannt, die unter dem Blickwinkel einer „städtebaulichen Kriminalprävention“ entwickelt

DS/0051/IV DieAntrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundstücke im Bereich des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" verkauft und Verkäufe von Grundstücken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, verhindert. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und das Bezirksamt haben sich

DS/2346/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der früher landeseigenen GSW über Mieterhöhungen vor? 2. Wie viele landeseigene Wohnungen, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen, wurden in den vergangenen zwei Legislaturperioden an private Investoren verkauft? 3. Können sich die Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen gegenüber den neuen