DS/0175/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass in der Tempo-30-Zone in der Richard-Sorge-Straße und dem umliegenden Kiez die verminderte Geschwindigkeit auch tatsächlich eingehalten werden kann, sowie der Durchgangsverkehr verringert werden kann. Der BVV ist vor der Sommerpause zu berichten. Begründung: In dem genannten Wohngebiet wohnen
DS/0140/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Erstellung eines Prototypen für einen „Grünen Radparkplatz“ zu initiieren. Dazu: ? klärt das Bezirksamt in einem ersten Schritt, welche (rechtlichen) Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Grüner Radparkplatz zum Einsatz kommen kann. (Bericht an die BVV bis Mai) ? ruft das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb
DS/0138/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen
DS/0117/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen) die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)? 2. Wird das BA
DS/0068/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Informationen hat das Bezirksamt – nach dem Verkauf des Grundstücks Cuvrystraße/Schlesische Straße (“Neue Spreespeicher”) – über Bauvorhaben des Käufers und geplante Nutzungen auf dem Grundstück? Nach Verkauf des Grundstücks hat der neue Eigentümer Gespräche mit dem Bezirksamt bzgl. Seiner Baukonzeption aufgenommen. Die Konzeption beruht im Wesentlichen
DS/0064/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert? Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte
DS/0070/IV Mündliche Anfrage 1. Welche Örtlichkeiten im Bezirk wurden vom Berliner Senat bzw. von der Polizei im Zuge der "städtebaulichen Kriminalprävention" als sogenannte Angsträume identifiziert und sollen mit Unterstützung einer Polizeiarchitektin umgebaut bzw. umgestaltet werden? Dem Bezirksamt ist alleine die Präsentation des LKA zum Kottbusser Tor bekannt, die unter dem Blickwinkel einer „städtebaulichen Kriminalprävention“ entwickelt
DS/0051/IV DieAntrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundstücke im Bereich des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle" verkauft und Verkäufe von Grundstücken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, verhindert. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und das Bezirksamt haben sich
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 16.08.2011
DS/2346/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der früher landeseigenen GSW über Mieterhöhungen vor? 2. Wie viele landeseigene Wohnungen, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen, wurden in den vergangenen zwei Legislaturperioden an private Investoren verkauft? 3. Können sich die Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen gegenüber den neuen