Beruhigungszellen: Wird der EGMR beachtet?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 06. August 2012.
focus:“Berliner Grüne verärgern Beamtenbund-Chef Hessen“
„Wir weisen sie darauf hin, dass wir bei Bedarf einen Buchladen aufsuchen und nicht auf geldwerte Leistungen von Lobbyverbänden angewiesen sind“, schreibt Dirk Behrendt als Antwort auf die Zusendung eines Buches von Paul Kirchhof. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Welt:“Ex-Staatssekretär wechselt zu Pin AG – Grüne sehen Probleme“
"Wechselt jemand derartig die Seiten, muss er mit dem Verdacht eines verspäteten Lohnes für seine frühere Tätigkeit leben", kritisierte der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Veränderte Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz – Anwendung der Übergangsregelung aufgrund des Urteils des BVer
DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert
Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?
Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der
Rot-schwarzer Senat verletzt Transparenzpflicht
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung
Macht Regieren Notare reich?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012
Ermittlungen zum 1. Mai 2012 mit Funkzellenabfrage?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21. Mai 2012
taz zu Schrottimmobilien:“Heilmann streicht Ideen“
Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Für eine neue politische Kultur: Ergänzung des Senatorengesetzes
Gesetzesentwurf eingebracht von Dirk Behrendt am 4.4.2012. Lesen Sie HIER den Artikel des Tagesspiegels vom 28.4.2012 zu diesem Thema.