Großer Erfolg für Dragoner-Areal und gesamten Kiez – Areal zügig kiezfreundlich entwickeln

Heute hat der Finanzausschuss des Bundesrats gegen den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis entschieden. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg kämpft seit Jahren dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt an einen Investor verscherbelt. „Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass das Dragoner-Areal sozial

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Besser spät als nie: Senat macht Dragoner-Areal kurz vor knapp zum Sanierungsgebiet

Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wiederholt hat sich unser Bezirksparlament unter anderem auch dafür ausgesprochen, das Areal zum Sanierungsgebiet zu machen. Die zuständige Senatsverwaltung hatte dies bisher stets abgelehnt. „Wir begrüßen, dass der Senat nun

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Kein (Aus-)Verkauf des Dragoner-Areals!

Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter

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Physische Gewalt in öffentlichen Gebäuden des Bezirks

SA/217/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in denRathäusern und Bürgerämtern des Bezirks in den letzten zehn Jahren?(Bitte nach Möglichkeit mit Deliktform, Datum, Tatort, Opfergruppe angeben.) 2. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in allen öffentlichenGebäuden des Bezirks in den letzten fünf Jahren? (Bitte

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Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken, Nachfrage zu SA/203/IV

SA/211/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“ aufgeteilt nach den Wertstufen I bis IV? Die Einnahmen stellen sich im Jahr 2013 wie folgt dar: Bei Tischen und Stühlen 299.021,00 EUR Sondernutzungsgebühren und 158.865,00

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Schließung des Bürgeramts 2 in der Schlesischen Str. 27 ohne Einbindung der BVV – ist das das Ende der Zusammenarbeit des BA mit dem von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählten Organs?

DS/1278/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 informiert? (Bürgerbeteiligung etc.) Die Öffentlichkeit wurde über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße nach Behandlung des Themas im Bezirksamt am 17.06.2014 informiert. Dies erfolgte mittels Pressemitteilung, Aushänge in den

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BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen

DS/1009/IV Antrag DS/1009/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt: a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Gewerbe- und Wohnraum

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