Einsetzung einer VertrauensanwältIn (Ombudsmann) in der Berliner Verwaltung. Seit fünf Jahren gute Erfahrungen in Spandau. Elektronisches System lässt auf sich warten.

Dirk Behrendt: Ombudsmann in Berliner Verwaltung einführen. Elektronisches System BKMS noch immer nicht einsatzbereit. Sie finden den Artikel: HIER. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordnetenhausfraktion mit einer Darlegung der Vorteile einer VertrauensanwältIn finden Sie: HIER.

Nach heftigem Streit hat Friedrichshain-Kreuzberg einen Bezirkshaushalt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte es noch im vergangenen Jahr abgelehnt, den Ursprungsentwurf zu verabschieden. Im April wurde der neue Doppelhaushalt 2008/2009 mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen der Grünen beschlossen Diesmal war alles anders. Normalerweise hält sich das öffentliche Interesse an den Haushaltsberatungen in Berlins Bezirken arg

Zur Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken Vor wenigen Wochen schreckte eine Untersuchung der Bürgerrechtsorganisation Transparency International die Berliner Politik auf. Der vorgelegte Bericht zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken zeichnet ein teilweise düsteres Bild, was bei den zahlreichen spektakulären Korruptionsvorfällen der letzten Jahrzehnte nur verwundern kann. Sorge bereiten vor allem jene Bezirke, in denen nach

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach den Plänen der Berliner Großmarkt GmbH zur Arminius- und Eisenbahnmarkthalle. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Verhältnis steht die geplante Veräußerung der Markthallen "Arminiushalle" und "Eisenbahnstraße" zu dem erst Anfang Februar 2008 vorgelegten

DS/0815/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die qualifizierten ABC-Analysen des Steuerungsdienstes stets zeitnah nach ihrer Erstellung den Mitgliedern im Ausschuss für Haushalt, Personal und Investitionen unaufgefordert zur Kenntnis zu bringen. Begründung: Die ABC-Analyse ist ein wichtiges und gut handhabbares Hilfsmittel, sich einen groben Überblick über die haushalterische IST-Situation zu verschaffen. Ein

Behrendt: Nur die Spitze des Eisbergs sichtbar Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.

Korruption keine Seltenheit in Berlin Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.

Behrendt: Weitere Maßnahmen wie jährlicher Sponsoringbericht nötig Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte: hier.

Erst das Harz-IV-Menü, nun die reichen Berliner Bezirke mit Friedrichshain-Kreuzberg an der Spitze - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sich für keine Absurdität zu schade. "Mit seinen Ansichten über die angeblich auskömmlichen Bezirksfinanzen liegt Sarrazin nicht nur falsch - mit seiner Position hat er sich selbst innerhalb von Rot-Rot völlig isoliert", sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende