DS/1216/III Mündliche Anfrage Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem o.g. Urteil die "Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts" für verfassungswidrig erklärt. Sehr geehrter Herr Cetinkaya, Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1 Liegt dem Bezirksamt ein Schreiben des Senats vom 12. März 2009 bzgl. der Versetzung von

Antrag von Dirk Behrendt u.a.: Senat sollte trotz Lockerungen im Vergaberecht keine Abstriche bei der Korruptionsprävention machen.

DS/1162/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlauf und das - vorläufige - Ergebnis des Verfahrens zum Verkauf der Eisenbahnmarkthalle, welches der Liegenschaftsfond im Auftrag des Eigentümers Berliner Großmarkt GmbH (BGM) im letzten Quartal 2008 durchgeführt hat? Die Berliner Großmarkt GmbH als

DS/1074/III Mündliche Anfrage 1. Inwieweit treffen Pressebericht zu, dass die Berliner Innenstadtbezirken (darunter Friedrichshain-Kreuzberg) im kommenden Jahr strengere Regeln für Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland auferlegen (wollen)? Die Nebenbestimmungen bei Genehmigungen für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßenland durch Schankvorgärten dienen dazu, einen allgemeinverbindlichen Handlungsrahmen für die Gastwirte zu beschreiben. Innerhalb dieses Handlungsrahmens können die Gastwirte ihren Bereich

DS/1070/III Mündliche Anfrage zu 1.: Welche Schritte hat das Bezirksamt gemeinsam mit der GSE unternommen, um mit dem Verein Druschba e.V. bis zum Jahresende eine Einigung in den Mietvertragsverhandlungen zu erreichen? exemplarisch dafür: Nächste Verhandlungsrunde Druschba e.V - GSE - BA am 06.11.08, Vorstellung des Druschba e.V -Modells Prüfung des Vorschlages des Druschba e.V vom

Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Berliner Korruptionsbekämpfung Die Korruptionsbekämpfung in Berlin ist lückenhaft, solange keine Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruptionsfälle geschaffen wird. Darüber waren sich die im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gehörten Sachverständigen einig. Die immer wieder geäußerte Befürchtung, anonyme Hinweisgebersysteme würden zur uferlosen Denunziation genutzt, konnte von den Sachverständigen überzeugend entkräftet werden. Die Fraktion Bündnis

Drs. Nr.: DS/1001/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Personalentwicklungsplanung bis 2011 vorzulegen. Das Bezirksamt wird ersucht, in diesem Bericht • die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen. • Es ist darzustellen, wie viele Stellen durch altersbedingtes Ausscheiden oder ähnliches frei werden, • wie viele und welche Stellen

DS/0981/III Mündliche Anfrage 1. Wie begegnet das Bezirksamt dem Versuch von Gastronomen, das kommende Verbot von Heizpilzen durch die Anbringung von Heizstrahlern an den Außenwänden zu unterlaufen? Das Verbieten von sog. Heizpilzen in Zusammenhang mit Straßenlandsondernutzungen (Schankvorgärten) hatte und hat in erster Linie den Zweck, die hierdurch entstehenden Umweltbelastungen (Ausstoß erheblicher Mengen von Kohlendioxyd) zu

Am 10.07.2008 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu Anträgen der FDP zur Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe gehalten. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, die Wasserpreise in Berlin zur Priorität dieses Hauses zu machen, denn hier liegt in der Tat vieles im Argen. Wir alle

DS/0858/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen