Über Presse Grüne Xhain

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Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von |2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 26. Juni 2024

Unsere Resolution: Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem

Von |2024-06-26T15:12:34+02:0025.06.2024|
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Statement: Senat ignoriert Gutachten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Urbanen Mitte

Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an

Von |2024-06-03T16:48:01+02:0003.06.2024|
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Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2

In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein

Von |2024-07-03T11:50:35+02:0003.06.2024|
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Kündigung Frieda e.V. zurückgenommen – Konsequenzen beim Träger nötig!

In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda

Von |2024-05-29T20:55:40+02:0029.05.2024|
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Halbzeit – Zeit für einen Rück- und Ausblick

Seit der regulären Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten im September 2021 ist viel passiert: die Wahl musste wiederholt werden und wir haben nun auf Landesebene schwarz-rot statt rot-grün-rot. Was das für unseren Bezirk heißt, welche Projekte und Debatten die letzten 3 Jahre bestimmt haben und welche Herausforderungen und Projekte noch vor uns liegen erfahrt

Von |2024-05-21T10:35:09+02:0016.05.2024|
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Fortschritte in der Causa Frieda e.V. – Abstimmung am 14. Mai

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die unter großer öffentlicher Beteiligung am 7. Mai im Rathaus Kreuzberg stattfand, war geprägt von intensiven, aber konstruktiven Diskussionen zur außerordentlichen Kündigung von Frieda e.V.. Es wurde wieder einmal deutlich: Die Kündigung der Zusammenarbeit für die beiden Jugendzentren für Mädchen* und junge Frauen*, "ALIA" und "Phantalisa" ohne vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses

Von |2024-05-08T12:53:08+02:0008.05.2024|
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Pressemitteilung: Das Verfahren um Frieda e.V. darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden

Jugendarbeit lebt von Kontinuität und von konstanter Beziehungsarbeit, was auch auf die Mädchen und jungen Frauen der Einrichtungen "Phantalisa" und "ALIA" zutrifft. Die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb dieser beiden Einrichtungen durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, stellt eine Zäsur für die Arbeit zwischen Betreuer*innen und den Mädchen und

Von |2024-05-08T12:55:12+02:0003.05.2024|
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Pressemitteilung: Fristlose Kündigung von Frieda e.V. – Grüne fordern Aufklärung

Zur Schließung der Einrichtungen „Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*“ und „ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*“ in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Als bündnisgrüne Fraktion wurden wir von der fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 17.04.2024, durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler überrascht. Zur Aufklärung des Vorgangs haben wir bereits am Montag,

Von |2024-05-07T15:26:09+02:0023.04.2024|
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|
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Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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