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Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)
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Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)

Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wurde in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 beschlossen. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:23:41+01:0005.12.2023|

Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)
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Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)

Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:24:33+01:0005.12.2023|

Kiezpraxis Schlesisches Tor muss bleiben – Suchtmedizinische Versorgung im Bezirk sichern! – Resolutionen (DS/0942/VI, DS/0963/VI)
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Kiezpraxis Schlesisches Tor muss bleiben – Suchtmedizinische Versorgung im Bezirk sichern! – Resolutionen (DS/0942/VI, DS/0963/VI)

In zwei Resolutionen fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit jeweils SPD- und Linksfraktion, den Erhalt der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor durch einen langfristigen Mietvertrag, sowie Unterstützung durch Bezirk und Senat für die Kontaktstelle Kotti. Der auf Versorgung suchtkranker Menschen spezialisierten Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor wurde der Mietvertrag gekündigt – trotz einer sechsmonatigen Verlängerung droht immer noch die Schließung.

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:25:17+01:0005.12.2023|

Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen – Resolution (DS/0941/VI)
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Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen – Resolution (DS/0941/VI)

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, verurteilen alle demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Gewalt an Frauen in einer gemeinsamen Resolution. Die Resolution (DS/0941/VI): Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-27T11:40:06+01:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)
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Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)

In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:27:57+01:0005.12.2023|

Aus Straßengrau mach Wiesengrün: Laskerwiese erweitern -Antrag (DS/0927/VI)
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Aus Straßengrau mach Wiesengrün: Laskerwiese erweitern -Antrag (DS/0927/VI)

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD greift die Grüne Fraktion eine Idee des Laskerwiese e.V. auf und fordert das Bezirksamt auf, den selbst gepflegten Bürger*innengarten Laskerwiese zu erweitern, indem die anliegende Bödikerstraße entwidmet wird. In engem Austausch mit der Nachbarschaft und der Bürgerinitiative Laskerwiese e.V. soll die aktuell ohnehin aufgrund von Bauarbeiten gesperrte Straße entsiegelt werden, um zwei Drittel der

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:27:29+01:0005.12.2023|

Entsiegelung von unten: Zwei Modellprojekte mit Bürger*inneninitiativen – Antrag (DS/0922/VI)
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Entsiegelung von unten: Zwei Modellprojekte mit Bürger*inneninitiativen – Antrag (DS/0922/VI)

In zwei Modellprojekten, im Reichenberger sowie Richard-Sorge-Kiez, sollen Menschen im Bezirk Entsiegelung selbst gestalten. Anwohnende, Gruppen, und Vereine sollen Standorte für Entsiegelung vorschlagen können, und nach Genehmigung sowie mit Begleitung des Bezirksamts die Maßnahmen durchführen können. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt deshalb dazu auf, diese Projekte zu initiieren. Antragsteller*innen Julie Richier und Florian

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-27T18:35:22+01:0005.12.2023|

Haltestellen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten – Antrag (DS/0919/VI)
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Haltestellen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten – Antrag (DS/0919/VI)

In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, Haltestellen zu begrünen und mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Damit wären Wartezeiten bei Hitze und Regen angenehmer, die Luft- und Aufenthaltsqualität besser, und es würde sogar Strom erzeugt werden – die Maßnahmen empfiehlt deshalb auch schon das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030. Antragstellerin Julie Richier:

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:18:10+01:0005.12.2023|

Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer
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Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer

Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-27T11:31:36+01:0002.11.2023|

Kinder im Bezirksparlament zu Wort kommen lasssen – AG Beteiligung legt Änderungsanträge vor
Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Kinder, Jugend und Senior*innen

Kinder im Bezirksparlament zu Wort kommen lasssen – AG Beteiligung legt Änderungsanträge vor

Politik betrifft alle – nicht erst im Erwachsenenalter. In zwei Anträgen bekräftigen wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, SPD und CDU die Mitbestimmungrechte junger Menschen in der Bezirkspolitik. In den Anträgen wird für Gäste jeden Alters in BVV-Ausschüssen das Rederecht ausdrücklich verankert. Zudem wird ein Recht geschaffen für Menschen jeden Alters, die im Bezirk

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T14:34:52+01:0026.10.2023|

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