DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden
Das Wahlplakat von Ziska (Ausschnitt) Hans-Christian Ströbele wirbt bei den Wähler*innen seines Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost um die Erststimme bei der Bundestagswahl 2013. Hier erklärt er seine Motivation für die Kandidatur, seine politische Arbeit und seine Ziele. Liebe Wählerin, lieber Wähler, im nächsten Bundestag möchte ich wieder den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg
SA/127/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Auswirkungen haben die Verträge des Landes Berlin mit Wall und Draußenwerber auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus?Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden für einen befristeten Zeitraum zu. Außerdem können
39,9% der Erststimmen: Hans-Christian Ströbele hat bei der Bundestagswahl am 22.9. zum vierten Mal in Folge das Direktmandat in unserem Wahlkreis (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) geholt. Wir gratulieren herzlich!
SA/123/IV Schriftlichen Anfrage Sehr geehrter Herr Hirschmüller,zur Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage übersende ich Ihnen in der Anlage eine Tabelle, der Sie pro Schulstandort die Nutzungen der Mensen (zusätzlich zur täglichen Esseneinnahme), die Größe der Mensen, die Anzahl der vorhandenen Tische und Stühle und die Beurteilung der Schulen hinsichtlich der Qualität der Mensen entnehmen können.Die
SA/133/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Welche Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit 2008 in der Unfallkommission Berlin behandelt?2) Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Behandlungen und inwieweit wurden diese umgesetzt? Bitte einzeln für jeden Schwerpunkt auflisten.Zu 1. und 2.)1. Yorckstraße – Gneisenaustraße / MehringdammBeschluss:- Haltlinien für Kfz zurücksetzen- Korrektur der Markierungen- Signalisierungsänderung prüfen-
SA/132/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Obdachlose wurden in den letzten 4 Jahren auf Grund von Platzmangel in Pensionen/Hostels oder anderen touristischen Etablissements untergebracht? Bitte für die einzelnen Jahre getrennt angeben. Da der Bezirk über keine bezirkseigenen Obdachlosenheime verfügt, müssen alle Wohnungslosen stadtweit in gewerblichen
SA/140/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das "Falschparken" von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs
SA/137/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Sportvereine sind in der AG organisiert? (Bitte namentlich auflisten)Von der Arbeitsgemeinschaft der Friedrichshainer-Kreuzberger Sportvereine e. V. hat das Schulamt die Auskunft erhalten, dass aktuell 65 Vereine Mitglieder der Arge sind. Die Namen der einzelnen Vereine sind in der beigefügten Liste aufgeführt (Anlage 1).2. Wie
Seit einem Jahr demonstrieren Flüchtlinge am Oranienplatz gegen die menschenunwürdige deutsche Asylpraxis. Wir unterstützen ihren Protest und rufen zu Spenden auf. Denn: Der legitime und wichtige Protest der Flüchtlinge, der sich unter anderem gegen die Residenzpflicht wendet und einen freien Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fordert, muss finanziert werden. Die rund 100 Flüchtlinge, die in