DS/0831/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wieso wurden im Graefekiez die Bodenschwellen (liegende Polizisten) abgebaut?Die Bodenschwellen im Graefekiez haben der Verkehrsbelastung insbesondere durch LKWVerkehr nicht mehr standgehalten und mussten bis auf 2 Stück komplett entfernt werden. Darüber hinaus haben sie auch Schäden an der Fahrbahndecke verursacht und werden seitens des Fachbereichs Tiefbau
DS/0827/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Trifft es zu, dass Informationsstände in Friedrichshain-Kreuzberg nur für Vereine mit gemeinnützigem Zweck genehmigen werden und gewerbliche oder private Informationsstände nicht zulässig sind?2. Können Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen Informationsstände beantragen, um z.B. ihre Nachbarschaft über ihre Anliegen zu informieren?3. Wie bewertet das Bezirksamt das Untersagen von Infoständen für
Am 22. September ist Bundestagswahl. Hans-Christian wirbt in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost um eure Erststimme. Wofür eigentlich? In seinem Wahlkampf-Clip erklärt er kurz und knapp, was er will. Zu Themen, die ihm wichtig sind: #Migration #Mieten #Finanzkrise #Überwachung #Gerechtigkeit.
DS/0829/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viel Geld ist in der Grundsicherung als monatlicher Ansparbetrag für die Erneuerung von Dokumenten wie z.B. Personalausweis oder Pass enthalten?2. Beinhaltet die Ansparsumme auch die höheren Kosten für Bürger*innen ohne deutschen Pass, deren Personaldokumente oft wesentlich kostspieliger sind?3. Wie reagieren Jobcenter bzw. Grundsicherungsamt, wenn Betroffene die erforderte
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entgegen verschiedener anders lautender Berichterstattungen nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu versagen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Sachverhalt auch wegen verschiedener Berichte in regionalen und überregionalen Medien in den vergangenen Tagen und aufgrund von besorgten Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern geprüft. In den letzten Jahren gab es
In letzter Zeit gab es in der Boulevard-Presse Berichte, die uns Grünen bzw. Friedrichshain-Kreuzberg Religionsfeindlichkeit unterstellen. Zuerst hieß es, wir wollten religiöse Menschen von bezirklichen Ehren ausschließen. Nun wollen wir auch noch Weihnachten verbieten. Stimmt das? Zur Ehrenmedaille hat die Vorsteherin der BVV, Kristine Jaaht hier schon einiges gesagt. In aller Kürze: Der Bezirk kann
Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am 28. August verabschiedet. Die Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2013-2017 hatte vor der Änderung einen stärkeren Fokus auf Ausbesserungen und Ausbau
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
DS/0809/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die Elternvertretungen die Eltern gezielt über die Neuregelungen beim Schulessen zu informieren. Dabei sollen Schulenund Eltern speziell auf die Möglichkeit des vergünstigten Preises über den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Härtefallfonds hingewiesen werden.Insbesondere die Schulen sind außerdem darüber aufzuklären, dass die
SA/134/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Ich frage das Bezirksamt zu dem Projekt der Bosch-Stiftung „Schulen starten durch“Was ist der genaue Arbeitsauftrag des Projektes „Schulen starten durch“ für die ISS Graefe Str., ISS Skalitzer Str. bzw. Hector-Peterson-Schule?Hat das Projekt bereits begonnen? Wenn nein, wann beginnt dieses Projekt?Zu welchem Zeitpunkt ist das Projekt beendet?Wann