DS/0808/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen. Begründung: Der Bezirk hat bei den Spielplätzen ein Instandsetzung- und Erneuerungsbedarf von 2,4 Mio. €. Ein Teil der reparaturbedürftigen Spielplätze sind entweder abgesperrt oder abgebaut, weitere Spielplätze werden in der nächsten
DS/0807/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
Rund die Hälfte der 175 Spielplätze im Bezirk ist wegen baufälliger und kaputter Spielgeräte ganz oder teilweise gesperrt. Daher bringt die Grüne Fraktion heute einen Antrag in das Bezirksparlament ein, der vom Senat mehr Geld für die Instandsetzung der bezirklichen Spielplätze fordert. Das Bezirksamt hat ausgerechnet, dass 2,4 Millionen Euro nötig wären, um die kaputten
DS/0806/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten(VZÄ) (DS/0704/IV) für die Abteilung Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste im Bereich Soziales zu prüfen, inwieweit eine Übertragung der bezirklichen Seniorenfreizeiteinrichtungen in Freier Trägerschaft möglich ist. Desweiteren soll geprüft werden, in welcher Höhe anteilige VZÄ Einsparpotenziale hierdurch erzielt werden können
Der neue Stachel - diesmal mit Prenzlauer Berg Ost Der neue Stachel ist da. Unsere Bezirkszeitung, diesmal mit Prenzlauer Berg-Ost gibts ab jetzt an unseren Infoständen - gratis natürlich. Pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfs ist die neue Ausgabe des Stachel fertig geworden. Wie immer gibts jede Menge Bider und Artikel zu Grüner Politik in
Für eine demokratische Streitkultur & gegen rechtspopulistische & rechtsextreme Parolen im Wahlkampf! Argumentationshilfe gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien erschienen. "Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Zu Wahlen werden immer wieder Stimmen laut, die zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Randständigkeit aufrufen. Solche Stimmen finden sich nicht nur in
In einem B.Z.-Artikel vom 19.8. behauptet Gunnar Schupelius, das Bezirksparlament (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg würde die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger*innen verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren. Diese Behauptung ist falsch. Die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath, die auch Mitglied unserer Fraktion ist, hat eine Gegendarstellung verfasst, die im Folgenden nachgelesen werden kann - und in
Am 12. August hat die Grüne Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Sprecher neben Bundestagskandidatin Paula Riester ist Jonas Schemmel, auf den dadurch frei werdenden Vorstands-Posten rückte Susanne Hellmuth nach. Als Beisitzer wurden Berna Gezik und Manuel Sahib bestätigt. Paula Riester, 29 Jahre alt, ist bereits seit zweieinhalb Jahren Sprecherin der Fraktion. Sie kandidiert außerdem
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien
Empfang auf dem RAW-Gelände Am 5. August luden Kreisverband und Fraktion zum alljährlichen Sommerempfang. In diesem Jahr wurde zugleich Franz Schulz, der bisherige Bezirksbürgermeister, verabschiedet. Schön war er, der Grüne Sommerempfang von Kreisverband und Fraktion! Bei bestem Sommerwetter genossen mehr als 200 Gäste Gespräche, Getränke und ein kleines Programm im Hof der Skatehalle auf dem