Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten". Dem wollen wir entgegentreten! Treffpunkt für Grüne ist Samstag, 9 Uhr in der Dresdener Straße 10. Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten" Die aktuelle Route soll sein: 9:30 – 10:30 Uhr
SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben?2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet?3. Welche sind noch ungenutzt?Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind
DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein:- die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit
DS/0670/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden.Begründung:Senator Müller hat im Abgeordnetenhaus dargestellt, dass Aufgrund der personellen Belastung der Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr von Bezirksverordneten beantwortet werden können. Er hatte darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung
DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung
DS/0664/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt.Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen
DS/0680/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Frau Herrmann1. Ist dem Bezirksamt bekannt wie viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufgrund zu hoher Mieten geschlossen werden mussten oder vor dem Aus stehen?Zur Zeit sind uns vier Einrichtungen bekannt, die aufgrund von Mieterhöhungen vor einer Schließung standen oder aktuell stehen.2. Welche Auswirkungen haben die steigenden Mieten auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung
DS/0678/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirk zur Sanierung des Baerwaldbades eine Förderung von mehr als 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat?2. Trifft es zu, dass der vom Betreiber des Bades zu erbringende Anteil an der Förderung nicht durch Eigenarbeit verrechnet werden
DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen.Begründung:Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur
DS/0753/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen. Begründung: Mieter*innen von KOTTI&CO, die