DS/0678/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirk zur Sanierung des Baerwaldbades eine Förderung von mehr als 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat?2. Trifft es zu, dass der vom Betreiber des Bades zu erbringende Anteil an der Förderung nicht durch Eigenarbeit verrechnet werden
DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen.Begründung:Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur
DS/0753/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen. Begründung: Mieter*innen von KOTTI&CO, die
DS/0666/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, im laufenden Jahr im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel für eine Organisationsuntersuchung des Sozialamtes zur Optimierung der Arbeitsprozesse bereit zu stellen. Die Organisationsuntersuchung ist von einem externen Unternehmen durchzuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der BVV vorzulegen. Der für Soziales zuständige Stadtrat hat der BVV halbjährlich über
DS/0679/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Straßen im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie viele Plätze im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?3. Wie viele Bezirksgebäude sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?Nachfragen:1. Wie viele Sportplätze o.ä. sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie bewertet das
SA/131/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An welchen Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk sind bereits Krisenteams eingerichtet, um die Ursachen von Jugendkriminalität zu bewältigen?Gemäß einer Erhebung von 12/2012 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg den folgenden Sachstand bezüglich der Einrichtung von Krisenteams:19 an Grundschulen, 6 an ISS, 2 an Förderzentren und 5 an
SA/121/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk bekannt, dass durch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum immer mehr Mieterinnen und Mieter sich zu Wohnprojekten zusammentun, und jenseits von den klassischen Baugruppen nach gemeinsamen und sozialverträglichen Wohnmöglichkeiten suchen und inwieweit unterstützt der Bezirk derartige Bestrebungen?Dem BA sind diese Trends bekannt. Sie werden
DS/0750/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bericht über die aktuellen Angebote der Ausbildungsförderung durch freie Träger im Bezirk zu erstellen. Neben einer Synopse der zurzeit- laufenden Projekte,- ihrer Berufsfelder,- ihrer Kooperationspartner in der Wirtschaft,- ihrer ausbildungsvorbereitenden Angebote und- der Förderprogramme, aus denen sie sich jeweils finanzieren sollen die folgenden Aspekte des
DS/0669/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Trainingszeiten in öffentlichen Sportstätten des Bezirks auf der Internetseite der Sportförderung zu veröffentlichen. Dabei sollen die Nutzungszeiten für die jeweilige Saison nach Sportart und Sportstätte und Verein aufgegliedert werden. Die Veröffentlichung soll mit der Saison 2013/14 beginnen.Begründung:Die Vergabe öffentlicher Sportanlagen erfolgt durch die Sportförderung nach
SA/129/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Welche Brennpunktschulen („Schulen in sozialen Brennpunkten“) erhalten in Friedrichshain-Kreuzberg Mittel aus dem vom Senat eingestellten Mitteln in Höhe von 15 Mio. € und wie hoch ist der jeweilige Betrag?Bislang gibt es eine Übersicht, welche Schulen in welche Kategorie zur Verteilung der Gelder eingeordnet werden und einen Struktur