DS/0650/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird. Sofern die Caterer nicht bereit sind, vorzeitig zum Februar 2014 aus den bestehenden Verträgen auszuscheiden, ist diesen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen.

DS/0626/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine Erhöhung des Einschulungsalters von derzeit 5 ½ auf 6 Jahre einzusetzen und somit die Herabsetzung des Einschulungsalters, das durch die Änderung des Berliner Schulgesetzes 2004 herbeigeführt wurde, zu revidieren. Begründung: Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat,